Der „Pakt von Amsterdam“ – Roadmap mit Hindernissen für die Stadtpolitik in der EU
Feierlich besiegelt wurde in dieser Woche der „Pakt von Amsterdam“: Er soll dazu beitragen, dass die Städte in der EU zu urbanen Themen künftig enger mit anderen Städten, aber gerade auch mit den EU-Institutionen zusammenarbeiten. Gerade wenn es um Herausforderungen wie Inklusion, Migration, Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot – ein Viertel der städtischen Bevölkerung in der EU ist lt. Eurostat von Armut und Ausgrenzung bedroht – sowie Luft- und Umweltqualität geht, ist gemeinsames Vorgehen gefordert. Städte und städtische Gebiete können und müssen dabei eine wichtige Rolle übernehmen, immerhin lebt hier ein Großteil (359 Millionen Menschen) der Bevölkerung in Europa.
Der am 30, Mai 2016 verabschiedete Pakt von Amsterdam beschreibt die Zielstellung der neuen EU-Stadtpolitikstrategie, der „Urban Agenda“: EU-Politiken und -Gesetzgebung, die Auswirkungen auf städtische Gebiete haben, sollen besser koordiniert und kohärenter werden. Dazu sollen unter anderem die städtischen Behörden in die entsprechenden politischen Prozesse eingebunden werden, ohne dabei jedoch an den Gesetzgebungs- und Entscheidungskompetenzen der verschiedenen Ebenen zu rütteln. Die EU-Kommission soll mittels eines organisierten Kommunikationsmechanismus zwischen ihren Politikabteilungen die Koordinierung übernehmen. Neue Förderfonds soll es freilich auch nicht geben – woher sollte auch plötzlicher Geldsegen kommen. Vorhandene EU-Fördermittel könnten nach Erfahrungs- und Ideenaustausch jedoch erfolgreicher eingesetzt werden, so eine Hoffnung. Besonders innovative Ideen, so genannte „Innovative Urban Action“, die zur Bewältigung städtischer Herausforderungen beitragen und sich auch auf andere Städte übertragen lassen, will die EU-Kommission mit einem kleinen Sonderprogramm aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) fördern.
Als Arbeitsrahmen sollen Partnerschaften zu im Pakt von Amsterdam definierten 12 Themen dienen. Vier Partnerschaften haben als Pilotprojekte bereits mit ihren Arbeiten begonnen, nämlich in den Bereichen Armutsbekämpfung, Inklusion von Migranten und Flüchtlingen, Luftqualität sowie Wohnen. Ausgerechnet bei der Arbeitsgruppe Wohnen, deren Ziel die Entwicklung von Politikstrategien für bezahlbares und gutes Wohnen auch mittels öffentlicher Beihilfen ist, ist Berlin beziehungsweise Deutschland insgesamt leider nicht dabei.
Das Europäische Parlament hat unter anderen mit seinem Bericht vom September 2015, mit Martina Michels als Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL, einen Beitrag zur „Urban Agenda“ der EU geleistet. Es will entsprechend in Zukunft verstärkt mit darauf achten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften enger in den gesamten Politikgestaltungsprozess auf EU-Ebene einbezogen werden. Es hatte darüber hinaus klare Zuständigkeiten innerhalb der EU-Kommission gefordert, nur so könne sichergestellt werden, dass Auswirkungen von Gesetzes- und Politikvorschlägen auf die Städte rechtzeitig identifiziert würden und diese wiederum einen erkennbaren Ansprechpartner hätten. Auffällig ist, dass die Rolle der (Stadt-)Parlamente nirgendwo direkt auftaucht: Als Partner im Pakt von Amsterdam ist von Mitgliedstaaten, städtischen Behörden, EU-Kommission, Europäischer Investitionsbank, dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss die Rede. Einerseits verständlich: In den 28 EU-Mitgliedstaaten sind die Zuständigkeiten auf den regionalen und kommunalen Ebenen sehr unterschiedlich verteilt. Andererseits ist es doch erklärtes Ziel, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser im Politikprozess abzubilden. Die Stadtparlamente, ob nun Abgeordnetenhaus oder Bezirksverordnetenversammlung, sind da also ganz klar in der Verantwortung. Weiteres Manko: Ein Großteil der Informationsangebote ist bislang nur in englischer Sprache verfügbar, was der breiten öffentlichen Beteiligung kaum förderlich sein dürfte. Wenn der Pakt von Amsterdam auf tatsächlich auf bessere Rechtsetzung, bessere und vereinfachte Umsetzung der Förderpolitik und besseres Wissen und Erfahrungsaustausch setzt, ist wohl selbst bei den einfachsten Dingen noch viel zu tun.
Mehr zum Thema EU-Stadtpolitik auf dem Informationsportal der EU-Kommission zum Themenbereich Stadtentwicklung hier und hier sowie auf der Internetseite der Intergruppe Stadtpolitik des Europäischen Parlaments.
Nächstes international wichtiges stadtpolitisches Event wird „Habitat III“ sein, die 3. UN-Konferenz für Wohnen und nachhaltige Entwicklung, in Quito vom 17. bis 20. Oktober 2016.