EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!

Heute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.

Dazu erklärt Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben diesen Bericht abgelehnt, denn er favorisiert die Förderung der unterirdischen Speicherung von CO2. Außerdem fordert er, dass Atomkraft in der Energiepolitik der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden soll – als CO2-arme Technologie sozusagen. Er lässt dabei völlig die Risiken und externen gesellschaftlichen Kosten dieser Technologie außer Acht. Wir brauchen ein verändertes Strommarktdesign, das die Integration eines höheren Anteils an erneuerbaren Energien zulässt. Außerdem muss die Stromeinspeisung ins Netz für erneuerbare Energien erleichtert werden, indem faktische Hindernisse bei der Umsetzung der Richtlinie für Erneuerbare Energien beseitigt werden. Denn das würde tatsächlich zur Energiesicherheit beitragen.“

Der handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Helmut Scholz, ergänzt dazu:

„Selbst die Kommission war verärgert darüber, dass der Bericht Russland als unzuverlässigen Gas-Lieferanten denunziert. Die von mir erarbeitete Stellungnahme des Handelsausschusses lehnte den Ansatz von Herrn Saudargas ab, die alte Abhängigkeit von Russland durch eine neue Abhängigkeit vom Fracking-Gas Lieferanten USA zu ersetzen. Wir brauchen vielmehr den Aufbau von Energiepartnerschaften, die nicht nur uns selbst, sondern auch den Menschen in unseren Partnerländern Energiesicherheit bringen. Das ist ein Grundbedürfnis, doch Energiearmut ist leider ein wachsendes Phänomen auch in Europa. In Produktion und Export von nachhaltiger, klimaschonender, dezentraler Energietechnologie liegt für Europa eine Chance.“

Straßburg, 10. Juni 2015

Cornelia Ernst ist Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, ITRE.

Helmut Scholz ist stellvertretender Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel, INTA.