Neue Hoffnung für Konfliktopfer!

Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergewissern wir uns nochmal, warum wir dieses Gesetz beschließen wollen: Menschen werden zu Opfern von Konflikten, die um Rohstoffe geführt oder zumindest durch den Verkauf von Rohstoffen finanziert werden.

Die Profitkette der Täter reicht bis in die Europäische Union. Diese Verordnung soll dazu beitragen, Transparenz in die Beschaffungswege der verarbeitenden Industrie zu bringen und dadurch das Geschäft mit Krieg, Vergewaltigungen, Kinderarbeit zu beenden oder zumindest zu erschweren. Dazu muss ein, dieses, Gesetz – Frau Malmström, Herr Caspary, liebe Kolleginnen und Kollegen – wirksam sein.

Hören wir auf Denis Mukwege, hören wir auf viele Fachleute aus den Konfliktregionen, auf Kirchenvertreter, selbst auf Kreise aus der Wirtschaft! Die sagen alle: Eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen reicht nicht; dringend notwendig ist eine bindende Verordnung für die gesamte Lieferkette. Der knapp mehrheitlich angenommene Entwurf des INTA-Ausschusses würde jedoch lediglich 20 europäische Schmelzhütten zur Mitarbeit verpflichten. Oder anders gesagt: Für 80 % der Konfliktrohstoffe, die allein aus dem Kongo verkauft werden, hätte diese Verordnung keine Wirkung, denn die Verhüttung findet überwiegend in Asien statt.

Noch können wir diese Verordnung entsprechend für die gesamte Verarbeitungskette verbindlich machen. Anträge dazu liegen auch jetzt wiederum dem Plenum vor.

Es ist Zeit, endlich Konkretes für die Opfer der Grausamkeiten der Konflikte zu leisten. Und: Hier schließt sich der Ring um die Konfliktursachenbeseitigung, über die wir alle reden, angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer und anderswo.

Ich zumindest – und das ist keine populistische Äußerung, sondern eine konkrete Verantwortung des Parlaments – will sagen können: Das EP arbeitet dafür, dass Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.“