Rüstungsexporte: Kein Grund zum Feiern!

Gestern wurden die Rüstungsexportdaten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen zum Rüstungsexport aus friedenspolitischer Sicht erfreulich: Deutschlands Anteil an den Weltrüstungsexporten ist zwischen 2010 und 2014 gegenüber dem vorherigen Fünfjahreszeitraum von 11% auf 5% zurückgegangen. Genauer betrachtet trübt sich das Bild aber leider schnell ein: Erstens exportiert Deutschland kaum weniger als früher, denn weltweit sind die Rüstungsexporte gestiegen. Zweitens sind die Rüstungsexportgenehmigungen (für 8,34 Mrd. Euro im Jahr 2013) auf nahezu unverändert hohem Niveau. Drittens bleibt Deutschland der größte Rüstungsexporteur der EU.“

Sabine Lösing abschließend:

„Der trügerische Schein des Rückgangs der Rüstungsexporte könnte von der Waffenindustrie dazu missbraucht werden, um bestehende Regelungen zu Rüstungsexporten aufzuweichen und Rüstungsforschung noch mehr zu fördern. Die EU-Kommission setzt derzeit alles daran, die europäische und damit auch deutsche Rüstungsindustrie wettbewerbsfähiger – sprich: exporttauglicher – zu machen. Fusionen und Übernahmen sollen über die Schaffung eines EU-Rüstungsmarktes gefördert werden. So sollen Rüstungsgroßkonzernen, sogenannte ‚Eurochampions‘, gebildet werden, die „bestens“ für den internationalen Wettbewerb aufgestellt sind. Geht es nach Politik, Militär und Rüstungsindustrie sollen sich diese Maßnahmen in Bälde buchstäblich auszahlen: Indem verlorenes Exportterrain zurückerobert wird.“