Die Ukraine braucht keine Waffen, sondern gesellschaftliche Alternativen

Plenarrede Helmut Scholz, Strasbourg, 10. Februar 2015

Herr Präsident, Frau Vize-Präsidentin,

JA: es gibt und darf in der Ukraine keine militärische Lösung geben, denn die gesellschaftlichen Widersprüche des Landes bedürfen zu ihrer Lösung einer anderen Politik. Das Land braucht keine Waffen sondern gesellschaftliche Alternativen, welche ein für alle Mal mit der Allmacht der Oligarchen brechen. Ohne dies scheinen weder ein sozialer Frieden noch kooperative Beziehungen zu allen Nachbarn möglich.

Die EU hat Verantwortung für das, was in der Ukraine geschah und geschieht und somit ist zu begrüßen, dass man sich morgen in Minsk wieder an einen Tisch setzt, um gemeinsam nach einer umfassenden Lösung des Konfliktes zu suchen. Es ist klar denen zu wiedersprechen, die eigennützig erklären, das Format von Minsk und seine Ergebnisse seien gescheitert. Ja: die Vereinbarung ist bisher nicht umgesetzt worden, aber hinter ihre zentralen Punkte darf nicht zurückgegangen werden:

• die Sicherung der territorialen Integrität,
• der Lösungseinstieg über eine überwachte Waffenruhe und die militärische Entflechtung der Kämpfer
• die verbindliche Suche nach einer neuen, auch institutionellen Balance zwischen dem Osten und dem Westen des Landes.

Link zum Video der Rede:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getVod.do?mode=unit&language=DE&vodId=1423587593173#