Widerstand gegen EU-Bankenabgabe

21. November 2014

Artikel: Börsenzeitung, 20. November 2014

Linke beantragt Veto im EU-Parlament

Im ohnehin hitzigen Streit über die Regeln für die Beiträge einzelner Banken in den EU- Abwicklungsfonds droht eine neue Zuspitzung. Im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen die Kompromisse, die die EU-Kommission unter Beteiligung der nationalen Regierungen in den vergangenen Monaten ausgearbeitet hat.

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In einem Schreiben an den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments argumentiert der deutsch-italienische Europaabgeordnete Fabio De Masi, er habe ,,erhebliche Zweifel daran, dass der delegierte Rechtsakt immer noch den Geist des Gesetzestexts widerspiegele, demzufolge die Beiträge der Banken im Wesentlichen das jeweilige Risikoprofil reflektieren sollen‘‘.

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De Masi erinnert daran, dass die bisher in der Kalkulationsformel vorgesehene Risikogewichtung zur Folge habe, dass Institute mit einem äußerst risikofreudigen Geschäftsmodell lediglich knapp das Doppelte an Beitrag zum europäischen Abwicklungsfonds beisteuern müssen wie ,,langweilige‘‘ Banken mit risikoarmem Profil. Diesen Vorwurf erheben auch Abgeordnete anderer Fraktionen. Noch wird zwischen allen Beteiligten unter Hochdruck verhandelt, berichten Diplomaten. Beim Finanzministertreffen am 9. Dezember wird eine Verständigung angestrebt.