TISA Abkommen: Keine Verhandlungsführung ohne Transparenz

Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel:
„Wir debattieren über ein Verhandlungsmandat, das vom Rat bereits erteilt wurde. Das ist für das Europäische Parlament nicht akzeptabel! Ich erwarte von der Kommission eine Erklärung, dass sie es in Zukunft vermeiden wird, Beschlüsse über wichtige Verhandlungsmandate im Schnellverfahren herbeizuführen und dem Europäischen Parlament das Recht zu nehmen, die Maßstäbe zu definieren, von denen wir am Ende des Verfahrens unsere Zustimmung abhängig machen werden.

Gerade mit TISA geht es um ein wichtiges Abkommen mit weitreichenden Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Dienstleistungen sind innerhalb der Europäischen Union seit langem ein sensibles Thema. Insbesondere Dienstleistungen in so wichtigen Bereichen wie Wasser, Bildung oder Gesundheit wollen unsere Bürgerinnern und Bürger nicht der Privatisierung überlassen. Aber auch bei von Privatunternehmen erbrachten Dienstleistungen ist es wichtig, dass der Verbraucherschutz gewährleistet bleibt. Haftpflichtversicherungen müssen vorhanden sein, Verträge müssen in der Sprache des Kunden verfasst werden. Wir haben diese Themen im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie intensiv diskutiert, auch hier im Haus mehrmals, und meine Fraktion kann nicht akzeptieren, dass Befürworter der völligen Liberalisierung des Dienstleistungssektors immer wieder neue Hintertürchen oder Abkommen suchen, um sich gegen den Willen der europäischen Bevölkerung dennoch sensible Versorgungsbereiche einzuverleiben! Die Kommission sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass weder die Regierungen der Mitgliedstaaten noch das Europäische Parlament in Gänze diesen Weg beschreiten wollen!

Meine Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt, in denen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und für Klarstellung und ein Mandat sorgen wollen. Ich kann Sie nur auffordern, diese berechtigten Bedenken nicht zu ignorieren. Der dafür wichtigste Schritt ist größtmögliche Transparenz in der Verhandlungsführung. Deshalb, Herr Kommissar, informieren Sie die eigene Bevölkerung!“