EU-China: Kooperation und Kontinuität.

Trotz aller bisherigen Ausführungen und Debatten: Der Bericht greift zu kurz. Ich hätte mir gewünscht, er hätte bereits Perspektiven für eine gemeinsame Strategie der Kooperation unter dem Eindruck wachsender wechselseitiger Verflechtungen, Abhängigkeiten und gemeinsamer Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aufgezeigt. Auch mit Blick auf die 60 laufenden Dialoge.

In vier Tagen beendet der Volkskongress die geordnete personelle Erneuerung der chinesischen Führung. Der Kongress wird die von der KP Chinas auf ihrem 18. Parteitag aufgezeigten Grundlinien für die künftige Politik Chinas bestätigen. Er wird auch klarmachen: Kontinuität bleibt im Hinblick auf die Beziehung mit der EU ein Schlüsselwort. Die Diskussionen und Entscheidungen in Bejing lassen aber eine deutliche Neugewichtung des Modernisierungs- und Reformkurses erkennen.

Unter dem Stichwort einer neuen Entwicklungsphilosophie sollen die sozialen Probleme, die ökologischen Belastungen und die regionalen Ungleichgewichte angegangen werden, die auch als Ergebnis des bisher ungebremsten Wachstums eingeschätzt werden. Das ist neu. Die wirtschaftlichen wie sozialen Entwicklungen sollen auf eine Stufe gestellt werden, und die Binnennachfrage — und hier besonders der individuelle Konsum — soll als Motor für Wirtschaftswachstum eingesetzt werden.

Darüber hinaus werden Umweltbelange und Bürgerinteressen zum Imperativ für das kritische Überdenken bisheriger Wirtschaftswachstumslogik gemacht, ebenso wie die künftige Art und Weise des Ausbaus der noch immer im Aufbau befindlichen sozialen Sicherungssysteme.

Politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind, wenn es um ihren Erfolg geht, im Kern immer Interessensausgleich, und gemessen daran vermisse ich den Geist des Anstehenden, des Möglichen und des zu Entwickelnden.