Erasmus-Austauschprogramm: Risiko der Kommerzialisierung

Update am 19. Dezember 2012: Finanzierung des ERASMUS-Programms vorerst gesichert.

Siehe auch Infografik auf der Internetseite des Europaparlaments.

Presseerklärung vom 27. November 2012

Im Kulturausschuss des Europaparlaments wurde heute über die Neugestaltung des ERASMUS-Programms abgestimmt. Das von der EU geförderte Austauschprogramm für Studierende ist von Finanzierungslücken bedroht. Künftig sollen Studierende Kredite für ihr Auslandsstudium aufnehmen können.

Dazu Lothar Bisky, Vizepräsident des Kulturausschusses:

„Das Erasmus Austauschprogramm muss erhalten und ausgebaut werden. Das heute mitabgestimmte Kreditvergabeinstrument widerspricht dem Grundgedanken, Bildungschancen für alle zu ermöglichen. Stattdessen werden hier vor allem Geschäftsmöglichkeiten für Banken geschaffen.“

Lothar Bisky weiter: „Die Europaabgeordneten der LINKEN haben sich bei der Abstimmung aus klaren Gründen enthalten. Als Abgeordneter kann und will ich nicht über Fragen, noch dazu äußerst sensible Fragen, abstimmen, zu denen mir keine ausreichenden Informationen vorliegen:

Es ist erstens nicht eindeutig klar, inwiefern diese Kreditgarantien von den – sowieso schon zu geringen –  Mitteln für die Stipendien abgezogen werden.

Zweitens: Damit sollen nicht etwa die jungen Menschen unterstützt werden, wenn sie mit Schulden aus der Ausbildung kommen, sondern die EU soll Banken eine Garantie geleisten, falls die verzinsten Kredite nicht innerhalb von 24 Monaten zurückgezahlt werden können. Nicht einmal die Zinshöhe ist eindeutig und vertretbar in ihrer Höhe begrenzt.

Drittens wissen wir nicht, über welche Gesamtsumme für das Erasmusprogramm es überhaupt geht. Das liegt ganz wesentlich daran, dass sich die Regierungschefs nicht auf das notwendige Budget für die Jahre 2014 bis 2020 einigen können – und damit eben auch die Kultur- und Bildungsförderung gefährden. Schon jetzt fehlen Mittel für die Auszahlung von Erasmus-Zusagen.“

Die EU-Kommission hatte zudem eine Zusammenfassung aller Förderprogramme für Lernende und Lehrende vorgeschlagen. Der Kulturausschuss sprach sich für den Titel „YES Europe“ für das Programm aus. Die bestehenden Programmschienen für Schüler, Hochschulstudenten, Aus- und Weiterbildung sowie Erwachsenenbildung sollen unter diesem gemeinsamen Dach unter ihren bekannten Namen (Comenius, Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci und Grundtvig) erhalten bleiben. (nosch)

Brüssel, 27. November 2012   Kontakt:  Büro MEP Lothar Bisky nora.schuettpelz@ep.europa.eu Tel.: +32 228 47834  

Alle Dokumente (Tagesordnung, Kommissionsvorschläge, Berichte, Änderungsanträge in verschiedenen Sprachen) zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 26./27. November 2012 finden Sie hier