Ein Eldorado von Verletzungen im Datenschutzbereich

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Zukunft der geplanten europäischen Datenschutzrahmenrichtlinie: „Meine Damen und Herren des nicht anwesenden Rates! Vielleicht verfolgen Sie uns im Videostream des Parlaments, da Sie offensichtlich weder Kapazität noch Lust haben, live mit uns zu reden. Ich betrachte die Nichtanwesenheit des Rates hier und heute als grobe Missachtung des Parlaments. Statt sich um diese Debatte zu drücken, sollten Sie lieber Ihr Geheimnis lüften, weshalb Sie sich jedweder Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten im Bereich Polizei und Justiz über eine Richtlinie verweigern.

Polizei und Justiz sind seit Jahren — das wissen wir — ein Eldorado von Verletzungen im Datenschutzbereich, nicht nur bei SWIFT, sondern zum Beispiel tagtäglich, indem Daten von Bürgern, die zum Beispiel gegen Nazis demonstrieren, unrechtmäßig erfasst und gespeichert werden. Wir brauchen für den öffentlichen und den privaten Bereich und für Polizei und Justiz gleiche Schutzstandards, um Bürgerrechte garantieren zu können. Wenn Sie, der Rat, vom Parlament verlangen, an datenschutzrelevanten Verordnungen wie EU-PNA oder Europol konstruktiv mitzuwirken, dann muss das wohl umgekehrt auch für den Rat gelten. Deswegen fordere ich: Machen Sie endlich Schluss mit der Blockadepolitik im Datenschutzbereich!“