Wahlen in Weißrussland

Rede im Plenum von Helmut Scholz

(Es gilt das gesprochene Wort)
„92,72727 % lautet das vom Präsidentenlager Lukaschenkos bejubelte Ergebnis bei den jüngsten Parlamentswahlen. Daneben läuft alles wie gehabt und wie bereits auch gesehen. Die Wahlbeobachter geben ihr detailliertes Urteil über den natürlich nicht freien und unfairen Charakter der Wahlen ab, wir verabschieden unsere Entschließung, der Rat legt noch ein Stückchen Sanktionen oben drauf oder verlängert die bereits bestehenden. Jenseits des Bug bleibt das neue Parlament weiterhin oppositions-, und damit kritik- und korrekturfrei, bleiben die, die Weißrussland anders wollen, als es heute ist, weiterhin ausgegrenzt, verfolgt oder eingesperrt. Das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger bleibt der Willkür der Politik und der Gier der Oligarchen ausgesetzt.

In der Beschreibung und Bewertung dieser Entwicklung gibt es unter den Fraktionen des Hauses kaum Differenzen. Ich glaube auch nicht, dass jemand ein anderes Ergebnis oder sich ändernde Entwicklungen in Weißrussland erwartet hatte. Wenn das aber so ist, dann muss ich an dieser Stelle meine bereits wiederholt zum Ausdruck gebrachten Zweifel erneuern. Sanktionen scheinen kein geeignetes Mittel zu sein. Sie haben bereits in der Vergangenheit nichts Ernsthaftes bewirkt — weder in Weißrussland noch anderswo.

Herr Füle, Sie haben noch einmal über die gegenwärtigen Aktivitäten gegenüber Weißrussland informiert. Vieles von dem erscheint auch uns sinnvoll, wie etwa die unmittelbare Hinwendung zur Zivilgesellschaft, welche unter dem Namen Europäischer Modernisierungsdialog läuft. Das Problem dieser Aktivitäten besteht aber darin, dass sie die Bürgerinnen und Bürger Weißrusslands nicht in deren konkreten Lebenssituationen als Verbraucher und Arbeitnehmer abholen. Man will hier über den Arbeitsmarkt, nicht aber über die Arbeitsbeziehungen, über Mitbestimmungsrechte, die Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen, Umweltnormen etc. sprechen. Spricht man aber in diesen Runden nicht die auf beiden Seiten des Bug zu lösenden Probleme der sozialen Gerechtigkeit an, wird die unstrittig noch vorhandene Basis des autokratischen Systems in Weißrussland kaum wanken.

Zum Abschluss noch ein Punkt: In der Zeit der Konfrontation in Europa war es extrem wichtig, dass trotz aller Kritik zu den jeweils Herrschenden ein Faden der Kommunikation bestand. Historisch haben wir uns von Sanktionen zum Dialog bewegt. Heute, scheint es mir, bewegen wir uns umgekehrt. Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Wirkungslosigkeit dieser Politik bleibt die Frage: Was machen wir am Tag danach, wenn alles ausgereizt ist, alle Daumenschrauben festgedreht sind? Ich bevorzuge, die politisch Verantwortlichen in Weißrussland im politischen Dialog weiterhin mit unseren Argumenten und Forderungen zu konfrontieren. Das setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre widersprüchliche Politik aufgeben. Sanktionen gegen repressive Staaten sind mit der Ausbildung des Repressivapparats desselben Staates nicht vereinbar!“