Handelsbeziehungen der EU und Japan

24. Oktober 2012

Plenarrede von Helmut Scholz

Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, erklärt im Plenum, warum die europäische Linksfraktion den Entschließungsantrag zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan kritisiert. So sei „ein Diktat von Vorbedingungen“ seitens der EU an Japan keine Voraussetzung für eine gleichwertige Handelspartnerschaft. Der Bericht lese sich zum Teil als sei er „von der europäischen Autoindustrie“ verfasst worden. Die Rede im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort):

Ein intelligentes Abkommen zwischen der EU und Japan würde zu einer verstärkten wechselseitigen Integration beider Ökonomien führen. 128 Millionen potenzielle Kundinnen und Kunden im Hochlohnland Japan sind selbstverständlich in einer ganzen Reihe von Sektoren für europäische Unternehmen und ihre Beschäftigten sehr interessant. Die wechselseitige Integration von Know-how in die Produktionsketten könnte für Tausende von Zulieferunternehmen zu einer verbesserten Stellung im weltweiten Wettbewerb führen. Sie hören, ich spreche im Konjunktiv. Denn sowohl Ihr Bericht heute Abend, Herr Kommissar De Gucht, als auch wichtige Paragrafen in der uns vorliegenden Entschließung des Parlaments sind kein Angebot für eine Partnerschaft, sondern eher sehr einseitige Forderungen an die japanische Seite. Das lässt meines Erachtens für den Beginn einer langfristig gegenseitigen Nutzen bringenden Zusammenarbeit nichts Gutes erwarten. Es geht heute um das Mandat für die Verhandlungen.

Ich bin dafür, die bestehenden Differenzen zwischen der EU und Japan am Verhandlungstisch klar und offen anzusprechen, und zwar ergebnisoffen. Eine reale Partnerschaft kann nicht auf dem Diktat von Vorbedingungen basieren. Deshalb haben wir als Fraktion Probleme mit dem Text der Entschließung. Schauen wir in den Text. In zentralen Elementen wirkt er, als wäre er von der Automobilindustrie geschrieben worden. Wie können wir in Zeiten der Klimakrise ernsthaft eine Selbstverpflichtung der japanischen Regierung einfordern, die Sonderbehandlung von elektrischen und Hybridfahrzeugen sowie Vergünstigungen für Kleinstwagen, wie Kei-Cars, zu streichen, nur damit wir mehr Dieselfahrzeuge exportieren können?

Die Überbetonung der Beseitigung von nicht tarifären Maßnahmen in der Entschließung widerspricht auch den Ergebnissen der Kopenhagen-Studie zum Handel zwischen der EU und Japan. Diese Studie erkennt sehr wohl an, dass viele dieser Maßnahmen der Steigerung des Gemeinwohls dienen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Wir sollten die fragliche Regulierung von ihrer Aufgabenstellung her analysieren und ein Ergebnis anstreben, das einen gesellschaftlichen Nutzen enthält und dennoch den Handelsaustausch begünstigt.

Zudem äußern die befragten Unternehmen andere Gründe, die sie beispielsweise vor Investitionen in Japan zurückschrecken lassen. Ganz oben rangieren dabei die Sprachbarriere, kulturelle Unterschiede, welche auch die Auswahl der Verbraucher bestimmen, sowie hohe Steuern und hohe Lohnkosten. Wer zögert, Übersetzungsfachleute zu bezahlen, ein in Japan erfolgreiches Marketing zu entwickeln und ortsübliche Löhne und Steuern zu bezahlen, der sollte lieber zu Hause investieren. Diese Handelshemmnisse kann und darf auch ein Abkommen nicht beseitigen. Der INTA-Ausschuss hatte letztes Jahr durchaus interessante Einsichten in dieser Hinsicht in die Strategie des IKEA-Riesen gewinnen können, der sich auf japanische Konsum- und Sozialstandards auch kulturell eingelassen hat.

Wir brauchen ein Abkommen mit nicht tarifären Kooperationselementen. Gemeinsame Programme können Unternehmer und Gewerkschafter, Verbraucherverbände, Wissenschaftler, Verwaltungsfachleute und junge Menschen aus Europa und Japan zusammenführen. Bauen wir doch gemeinsam eine neue Kooperationskultur auf! Darüber ließe sich auch mit Blick auf Energieeinsparung und hochtechnologische Kooperation praktischer Nutzen für europäische kleine und mittelständische Unternehmen herleiten.

„Ein intelligentes Abkommen zwischen der EU und Japan würde zu einer verstärkten wechselseitigen Integration beider Ökonomien führen. 128 Millionen potenzielle Kundinnen und Kunden im Hochlohnland Japan sind selbstverständlich in einer ganzen Reihe von Sektoren für europäische Unternehmen und ihre Beschäftigten sehr interessant. Die wechselseitige Integration von Know-how in die Produktionsketten könnte für Tausende von Zulieferunternehmen zu einer verbesserten Stellung im weltweiten Wettbewerb führen.

Sie hören, ich spreche im Konjunktiv. Denn sowohl Ihr Bericht heute Abend, Herr Kommissar De Gucht, als auch wichtige Paragrafen in der uns vorliegenden Entschließung des Parlaments sind kein Angebot für eine Partnerschaft, sondern eher sehr einseitige Forderungen an die japanische Seite. Das lässt meines Erachtens für den Beginn einer langfristig gegenseitigen Nutzen bringenden Zusammenarbeit nichts Gutes erwarten. Es geht heute um das Mandat für die Verhandlungen.