Kompro-Mies

Endlich, endlich – sollten im Europäischen Parlament hochspekulative Finanzinstrumente wie CDS und Leerverkäufe strikt reguliert werden. Ein mehr als überfälliger Schritt. Nicht nur die Krise in Griechenland und anderen europäischen Staaten wurde durch solche „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ forciert.  

Leider steht erneut nur ein Kompromisschen zur Abstimmung. Der französische Abgeordnete Pascal Canfin hatte den Entwurf der EU-Kommission mit weitreichenden Einschränkungen dieser Instrumente verbessert. Zwar immer noch kein Verbot – aber nahe dran. Bereits im Parlament wurde Canfins Vorschlag auf Druck der Konservativen und Euroskeptiker zugunsten der Finanzindustrie verschlechtert, war aber immer noch akzeptabel.  

Besonders ärgerlich: Die strikte Begrenzung und bestenfalls das Verbot von Spekulationen mit Rohstoffen wurde versäumt, oder besser, verhindert. Insbesondere die Gewerkschaften, allen voran der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer aus Österreich, hatten diesbezüglich sinnvolle Vorschläge unterbreitet, die wir aufgenommen haben. Der Widerstand innerhalb des Parlaments war hingegen immens. Infolge der zumindest in Ansätzen vorhandenen und anstehenden Regulierung der Finanzmärkte sucht sich dass überschüssige Kapital einfachere und profitablere Anlagemöglichkeiten, sind doch die Profitraten exorbitant und eine Regulierung de facto nicht vorhanden. Dementsprechend massiv ist die Schwemme an Lobbyisten, die auf die Europaabgeordneten einstürmen und ein weiteres Mal versuchen, Politik im Sinne der Kapitaleigner zu beeinflussen.  

Nach den Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union steht jetzt etwas zur Abstimmung, das einem Schweizer Käse gleicht. Zu viele Ausnahmen, wenig Kontrollmöglichkeiten und langwierige Interventions-Phasen für die europäischen Kontrolleure machen das Instrument nahezu wirkungslos. In der EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten verbreitet man weiter die Mär, hochspekulative Finanzinstrumente dienten der Wirtschaft und dürften deswegen nur so schonend wie möglich reguliert werden. In Wahrheit geht es – wie der massivste Lobbyeinsatz gegen die Finanzmarktregulierung in Brüssel zeigt – um den Schutz und die „Freiheiten“ der Finanzindustrie.  

Die Regierenden der europäischen Mitgliedstaaten scheinen nicht bereit, aus der Krise zu lernen. Wir bleiben dabei: Die Finanzmärkte gehören entmachtet – das Primat der Politik über die Gestaltung der Gesellschaft muss (wieder) hergestellt werden.