Giftige Exporte

Gesetzeslücken, die den Export toxischer Abfälle erlauben, müssen geschlossen werden

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

illegale Müllexporte und die illegale Entsorgung von gefährlichen Abfällen stellen für die Gesundheit und die Umwelt von Millionen Menschen in Entwicklungsländern eine immer größere Gefahr dar.

In der EU wächst die Menge toxischer Abfälle ständig. Wegen der hohen Kosten für die Abfallverwertung- und Entsorgung ist die Versuchung groß, diesen Müll in Länder mit niedrigeren Umweltauflagen und geringeren Entsorgungskosten zu verbringen.

Ich freue mich, dass dieses Problem fraktionsübergreifend anerkannt wird und hoffe, dass das Parlament in dieser Frage gemeinsam handelt.

Gesetzeslücken, die diese giftigen Exporte erlauben, müssen geschlossen werden. Die bestehenden Verordnungen über die Verbringung von toxischen Abfällen in Entwicklungsländer müssen verschärft und durchgesetzt werden. 

Wir brauchen einen Gesetzesvorschlag für Umweltinspektionen, den das Parlament schon 2008 gefordert hat, damit die Schiffe in den Häfen wirksam von den örtlichen Behörden kontrolliert werden können.

Damit muss auch die Möglichkeit verbunden sein, bei einem begründeten Verdacht Schiffe EU-weit in den Häfen festzuhalten.

Unser Vorschlag ist, dies in einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen zu bekräftigen.

Auch die Abfallverbringung in der EU muss besser kontrolliert werden. An der Küste Kalabriens, einige Meilen vor dem Hafen Centraro, liegt ein versenktes Schiff, das für hochtoxische Giftmülltransporte bekannt war. Weitere zahlreiche versenkte Giftmülltransportschiffe werden im Thyrrenischen Meer vor der Küste vermutet. 

Dieses Beispiel zeigt auch die Notwendigkeit von Transparenz bei der Abfallverbringung und von verlässlichen behördlichen Inspektionen.

Vielen Dank!