Ergebnisse der Ratstagung sind unzureichend
Danke Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident,
meine Fraktion ist kritisiert die Ergebnisse der Ratstagung als unzureichend.
Erstens zur Wirtschaftspolitik:
Was wir von den beschlossenen Vorhaben im Bereich der Wirtschaftspolitik halten, haben wir in der vergangenen Woche in einer Anhörung artikuliert.
Was gebraucht wird, ist die Überwindung neoliberaler Profit- und Wettbewerbsfixierung wie sie an Begrifflichkeiten wie „Flexicurity“, „Anpassung des Rentenalters“ usw. und sofort deutlich wird.
Notwendig ist aus unserer Sicht eine demokratisch legitimierte und kontrollierte wirtschaftspolitische Steuerung,
- die Steuer-, Lohn- und Umweltdumping durch entsprechende gemeinsame Mindeststandards verhindert
- die eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte sicherstellt
- und die es verbietet, Gewinne zu privatisieren, aber Risiken gleichzeitig der Allgemeinheit aufzubürden.
Zum zweiten Punkt Südliche Nachbarschaft/ Libyen:
In Nordafrika, besonders in Libyen, haben sich die EU-Mitgliedstaaten in eine makabre Situation gebracht:
Es ist schon einiges kritisiert worden, ich möchte nur eauf einen punkt hinweisen und das mit Deutlichkeit:
Diktator Gaddafi bekämpft Demonstranten und Aufständische mit Waffen, die er von uns gekauft hat.
Er wird dafür von NATO-Truppen beschossen.
Angeblich um die Kämpfer für Freiheit und Demokratie zu schützen, die ebenfalls europäische und US-amerikanische Waffen einsetzen.
Ich frage mich:
Was ist der vorhandene Ehrenkodex gegen Waffenhandel wert, wenn eine solche Situation möglich ist?
Wo ist die Unterstützung für Freiheit, Menschenrechte und den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, wenn es konkret wird wie in Lampedusa , wo täglich hunderte Flüchtlinge aus Nordafrika eintreffen?
Ich fürchte, auch mit dem schnell zusammengeschriebenen neuen Nachbarschaftskonzept bleibt es mehrheitlich bei europäischer Interessenpolitik statt angemessener Orientierung auf die Bedürfnisse der Partnerländer.
Zum dritten Punkt Japan:
Wir haben ja heute Nachmittag und morgen noch Diskussionszeit zu Japan.
Auch hier ist ein kohärenter europäischer Ansatz nicht erkennbar, wenigstens was Sicherheitskontrollen, die sogenannten „Stresstests“, angeht.
Mich wundert es nicht, wenn Bürgerinnen und Bürger da skeptisch fragen „Ja, wofür stehen wir denn in der Europäischen Union?“!
Vielen Dank.