Sicherheitslage in der Sahel-Zone

Plenarrede

Herr Präsident!

Worum geht es hier? Um organisierte Kriminalität oder um politisch und/oder religiös organisierten Terrorismus? Das ist eine wichtige Frage bei der Beurteilung der Situation. Experten für die Region sind bis heute der Ansicht, dass es sich eher um Kriminalität als um religiös motivierten international ausgerichteten Terrorismus handelt. Maßnahmen gegen Terrorismus haben oft eine fatale Auswirkung auf den Frieden und die Demokratie und können vorgeschoben werden, um andere Interessen durchzusetzen.

Geht es vielleicht hier auch um Afrika als Interessengebiet Europas, in den Worten von Gilles de Kerchove als Koordinator für Terrorismusbekämpfung der EU „Afrika als Hinterhof Europas“. Ich spreche mich gegen eine Sicherheitspolitik aus, die zu einer Militarisierung Afrikas beiträgt. Die Sicherheit auch in der Sahel kann nur durch eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung erreicht werden. Erhöhung der Sicherheit und der Militärhaushalte sind gerade in Ländern, in denen es eine Hungerkrise gibt, fatal.

Zum Schluss gebe ich noch zu bedenken: Entführungen und andere Verbrechen sind hier ein Geschäft, an dem viele in unübersichtlichen Konstellationen beteiligt sind. Zahlungen des Westens an Sicherheitsstrukturen können bei der Eindämmung der Kriminalität kontraproduktiv wirken und in Zukunft unschuldige Menschen weiterhin gefährden.