SIS II – Weder zweckbestimmt noch angemessen

Rede von Cornelia Ernst am 18. Mai 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments

Meine Damen und Herren,
erstens bin ich der Auffassung, dass die EU keine Wünsch-Dir-Was-Politik betreiben sollte, sondern eine Politik, die von realen Tatsachen ausgeht.
Das heißt im Falle des Schengeninformationssystems, zur Kenntnis zu nehmen, dass der erste Test zum SIS II, der „Meilenstein 1“, gescheitert ist. Nach 8 Jahren Herumdoktern ist festzustellen, dass das „Ziel der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahme, die Migration von SIS I plus zu SIS II von den Mitgliedsstaaten nicht erreicht werden kann.“ Und zwar aus rechtlichen und technischen Gründen, so die Position der deutschen Bundesregierung, die ich an dieser Stelle teile. Bisher wurden 90 Millionen Euro dafür verschleudert, weitere kämen hinzu. Dafür ist uns das Geld zu schade! Wir wollen keine Verlängerung der Frist bis 2013!
Zweitens hat DIE LINKE grundsätzliche Kritik am SIS II. Weil der Zugriff auf das System künftig drastisch erweitert werden soll. Auch Geheimdienste sollen darauf zugreifen können. In der Bundesrepublik Deutschland besteht bekanntlich das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, nachrichtendienstliche und polizeiliche Daten dürfen nicht einfach vermischt werden, ansonsten landet das ganze wieder vor dem BVG. Auch sind wir gegen das SIS II, weil Unmengen neuer Daten gesammelt und auch biometrische Daten erhoben werden, beides ist weder zweckbestimmt noch angemessen. Es muss ernsthaft über Alternativen nachgedacht werden.