Erklärung im Europäischen Parlament am 14. November 2001 im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Abstimmungsverhalten zum Bericht Karin Riis-Jorgensen über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Sch

Erklärung von André Brie am 14. November 2001 im Europäischen Parlament

Meine Fraktion begrüßt den Vorschlag der Kommission, angesichts des Scheiterns der Verhandlungen zur umgehenden Beendigung des unfairen internationalen Wettbewerbs im Schiffbausektor befristete Schutzmaßnahmen für die europäischen Werften zu ergreifen. Unsere ausdrückliche und vollständige Unterstützung finden auch die im Bericht enthaltenen Änderungsanträge des Parlaments, insbesondere auch die Ausdehnung der Geltungsdauer bis Ende 2003.

Meine Fraktion hat gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktion seit langer Zeit auf die Probleme des europäischen Schiffbaus allgemein und die spezifische Situation im Ergebnis der internationalen Konkurrenzsituation hingewiesen. Im September hat sich die GUE/NGL-Fraktion vor Ort mit der Lage der ostdeutschen Werften vertraut gemacht und die Kommission erneut aufgefordert, aktiv zu werden.

Wir bewerten es positiv, dass nunmehr endlich ein Kommissionsvorschlag vorliegt, der den Werften, die nachweislich durch unlautere koreanische Handelspraktiken erheblich geschädigt worden sind, mit schnell realisierbaren Lösungen Hilfe zusichert. Viele dieser Werften befinden sich in strukturschwachen Regionen mit größten wirtschaftlichen und sozialen Problemen und stellen den Kern der bestehenden Wirtschaftsstruktur dar. Ihre Existenz und Prosperität sind alternativlos für die Sicherung Tausender Arbeitsplätze und die ökonomische Entwicklung dieser Regionen.

Meine Fraktion vertritt jedoch auch den Standpunkt, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Zukunft des europäischen Schiffbaus zu sichern, der zu den unerlässlichen europäischen Industriezweigen gehört. Das könnten insbesondere sein:

– Investitionsförderprogramme, die langfristige, strukturell und beschäftigungsfördernde Effekte erreichen,
– Förderung der europäischen Zusammenarbeit in der die maritime Wirtschaft betreffenden Forschung und Entwicklung,
– Entwicklung einer abgestimmten maritimen Politik auf europäischer Ebene,
– Konzipierung und Umsetzung einer europäischen Verkehrspolitik, welche die Verlagerung von Fracht- und Personenverkehr vom Land aufs Wasser fördert.

Wir fordern die Kommission auf, im ersten Halbjahr 2002 zu den grundsätzlichen Fragen der Zukunft des europäischen Schiffbaus Stellung zu nehmen und ein Aktionsprogramm zur Lösung der mittel- und langfristigen Probleme vorzuschlagen.