Nachbarschaftspolitik
Die Linke im Europaparlament steht für eine Nachbarschaftspolitik, die Kooperation, wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, den Schutz der Menschenrechte, interkulturellen Dialog und demokratische Entwicklungen fördert. Die aktuelle Nachbarschaftspolitik der EU ist dagegen mehr denn je von geopolitischem Interessenkalkül geprägt. Zum Zweck der Migrationsabwehr wird die Zusammenarbeit mit autoritären Staaten intensiviert, wobei die Vorverlagerung und Militarisierung der EU-Außengrenzen massiv gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt. Zudem exportiert die EU über Beitritts- und Assoziierungsabkommen Kürzungs- und Privatisierungspolitik in ihre Nachbarschaft.
Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Zusammenhang mit der letzten großen EU-Erweiterungswelle im Jahr 2004 entwickelt und richtet sich an 16 Staaten, die eine gemeinsame Land- oder Seegrenze mit der Europäischen Union haben. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine zählen zu der geostrategisch in Konkurrenz und Rivalität zu Russland konzipierten östlichen Nachbarschaft. Belarus hat seine Teilnahme seit 2021 ausgesetzt. Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die besetzten palästinensischen Gebiete, Syrien und Tunesien werden in der sogenannten südlichen Partnerschaft zusammengefasst.
Im Rahmen der ENP wird diesen EU-Nachbarn eine „privilegierte Partnerschaft“ angeboten, die offiziell auf einem Bekenntnis der Staaten zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung, nachhaltiger Entwicklung und den Grundsätzen der Marktwirtschaft beruhen soll. Faktisch werden diese Länder durch Assoziierungsabkommen, bzw. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen an die EU gebunden und sie werden schrittweise in den europäischen Rechts- und Regelungsraum integriert. Im Kern geht es darum eine großeuropäische Wirtschaftszone befreundeter Staaten zu schaffen, allerdings ohne Perspektive auf einen Beitritt.
Im Jahr 2011, vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Umbrüche im arabischen Raum, und dann erneut 2015, im Kontext der Zuspitzung des Konflikts mit Russland um die Ukraine, wurde die ENP überarbeitet. Um flexibler auf die Partnerländer einwirken zu können, sollten neben den Regierungen auch verstärkt Akteure der Zivilgesellschaft Zielgruppen der ENP sein. Außerdem sollten die jeweils vereinbarten Reformpläne gezielter auf die Besonderheiten der ENP-Länder ausgerichtet werden. Vor allem wurden aber geostrategische Interessen der EU noch stärker in den Vordergrund gestellt und zu deren Absicherung der Mechanismus der Konditionalisierung deutlich verschärft („Mehr für Mehr“).
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Regierung eine völlig veränderte Situation geschaffen. Das hat in der EU zum Umdenken in Bezug auf mögliche Beitrittsszenarien geführt – Moldau, Georgien und die Ukraine haben inzwischen Kandidatenstatus. Dabei ist ein gerechter und dauerhafter Frieden eine zentrale Voraussetzung, um über weitere Integrationsschritte zu sprechen. Aus Sicht der Linken im Europaparlament sollte die Widerherstellung des Friedens und die Suche nach Wegen zur Versöhnung sowohl in der östlichen Nachbarschaft als auch in der ebenfalls von fürchterlichen Kriegen getroffenen südlichen Partnerschaft das primäre Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sein.