EVP organisiert Dammbruch

Zu den Enthüllungen von Monitor zur Zusammenarbeit der konservativen EVP mit den drei rechten Fraktionen im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:

„Die Recherchen zeigen klar: Die EVP hat bei der Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie bewusst auf eine Mehrheit mit den drei rechten Fraktionen gesetzt – bis hin zu Abgeordneten der AfD. Entgegen den öffentlichen Beteuerungen von Manfred Weber handelte es sich nicht um ein zufälliges Abstimmungsergebnis, sondern um eine politisch vorbereitete Entscheidung.“

„Die Debatte über eine Brandmauer ist für Manfred Weber nur rhetorisches Mittel, während seine Fraktion sie schon lange im Europaparlament eingerissen hat. Wer vorgibt, den Populismus der extremen Rechten bekämpfen zu wollen, kann nicht gleichzeitig mit ihnen gemeinsame Mehrheiten organisieren. Dieses Vorgehen normalisiert rechte Kräfte und verschiebt die politischen Grenzen weiter nach rechts.“

„Besonders problematisch ist, dass diese Zusammenarbeit mit einer deutlichen Abschwächung von Menschenrechts- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen einherging. Dass Konzernlobbys dabei eine zentrale Rolle spielten, wirft zusätzliche Fragen zur politischen Prioritätensetzung der EVP auf.“

„Die Linke bleibt dabei: Es darf keine Zusammenarbeit mit rechten Parteien geben – weder offen noch indirekt. Demokratische Politik braucht klare Abgrenzung nach rechts und den Schutz von Menschenrechten statt Deals zulasten sozialer und ökologischer Standards.“