Dobrindt nimmt Abschied vom Recht auf Asyl

Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg erklärt Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:

„Alexander Dobrindt treibt gemeinsam mit Magnus Brunner die Einrichtung von Deportationszentren außerhalb der EU voran: Bis Ende des Jahres sollen erste Ergebnisse vorliegen. Verhandlungen sollen geführt werden mit Staaten wie Ruanda, Uganda, Libyen und Kasachstan. Wer das Asylrecht so unterläuft, dass Menschen nun in solche Länder abgeschoben werden sollen, untergräbt elementare Menschenrechte und Grundrechte für Schutzsuchende. Wirklich überraschend ist es nicht, dass von Herrn Dobrindt solche Vorschläge kommen. Schließlich forciert Dobrindt noch zusätzlich die zeitweise Aussetzung des individuellen Rechts auf Asyl in Krisensituationen. Damit nimmt er Abschied vom Grundrecht auf Asyl, das eine Lehre aus dem 2. Weltkrieg ist. Wir lehnen diese Vorschläge ab und sagen, dass all diese Maßnahmen keine Lösung darstellen. So auch nicht die Ausweitung der sogenannten sicheren Drittstaaten. Elementare Menschenrechte und das Recht auf Asyl gehören verteidigt.“