Der EU-Emissionshandel: ETS1 und ETS2
Generell halten wir (kapitalistische) Marktinstrumente für ungeeignet und sehen ihn als einen falschen Ansatz, um den Klimawandel wirksam und schnell zu bekämpfen. Für Die Linke ist die zentrale Frage nicht, ob die Emissionen sinken müssen – das müssen sie –, sondern welche politischen Maßnahmen die Emissionen schnell senken und gleichzeitig sicherstellen können, dass die Menschen Zugang zu bezahlbaren Alternativen haben.
In Auseinandersetzung mit ETS1 und 2 vertritt Die Linke aber eine differenzierte Position zum EU-Emissionshandel. Wir befürworten eine strenge und wirksame Emissionsobergrenze dort, wo der Emissionshandel zum Einsatz kommt, lehnt jedoch die Ausweitung des Emissionshandels auf die Heizung von Haushalten und den Straßenverkehr durch ETS2 ab.
Das gemeinsame Prinzip ist klar: Die Klimapolitik muss echte Emissionsminderungen bewirken und gleichzeitig sicherstellen, dass die Kosten des Wandels nicht unverhältnismäßig stark auf Haushalte und Menschen mit geringerem Einkommen lasten. Die Linke unterstützt daher die Kombination von verbindlichen Emissionsobergrenzen mit öffentlichen Investitionen, öffentlicher Infrastruktur und strukturellen Veränderungen, um den Wandel zu beschleunigen.
ETS1 – eine strengere Emissionsobergrenze
Die Linke befürwortet eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS1), damit die Anzahl der Zertifikate an das verbleibende CO₂-Budget der EU und ihre Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens angepasst wird. Mit anderen Worten: Die Menge an CO₂, die ausgestoßen werden darf, sollte die Anzahl der verfügbaren Zertifikate bestimmen, anstatt ein übermäßiges Angebot an Zertifikaten aufrechtzuerhalten.
Der Emissionshandel kann keine aktive staatliche Industriepolitik ersetzen. Der Übergang zu einer klimaneutralen Industrie erfordert öffentliche Investitionen, klare Standards und die Förderung einer sauberen Produktion, anstatt sich allein auf die CO₂-Bepreisung zu verlassen.
Unser Europawahlprogramm fordert eine Reform des ETS1, sodass die Menge der Zertifikate durch das verbleibende CO₂-Budget der EU begrenzt wird. Es fordert außerdem den raschen Ausstieg aus kostenlosen Zertifikaten und eine aktive Industriepolitik für den klimaneutralen Wandel der Industrie.
ETS2 – Ablehnung der CO₂-Bepreisung für Heizung und Verkehr
Die Linke lehnt den Einsatz des Emissionshandels für Heizung und Straßenverkehr im Rahmen von ETS2 ab.
Der Grund dafür ist sowohl sozialer als auch struktureller Natur. Haushalte haben keinen gleichberechtigten Einfluss auf ihre Emissionen. Mieter können beispielsweise oft nicht entscheiden, welches Heizsystem in ihrem Gebäude installiert wird oder ob dieses saniert wird. Auch Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, haben möglicherweise nur wenige erschwingliche Alternativen, insbesondere dort, wo der öffentliche Nahverkehr unzureichend ist.
Die Linke lehnt daher einen allgemeinen CO₂-Preis in diesen Sektoren als Hauptinstrument zur Emissionsminderung ab. In unserem Europawahlprogramm argumentieren wir, dass ETS2 stattdessen durch verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzwerte ersetzt werden sollte, unterstützt durch öffentliche Mittel und staatliche Infrastrukturprogramme.
Das bedeutet nicht, dass die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe hingenommen wird. Die Linke unterstützt einen raschen Ausstieg aus fossilen Heiz- und Verkehrsmitteln. Wir plädieren dafür, dies durch Maßnahmen wie Gebäudesanierung, Austausch von Heizungsanlagen, öffentliche und kommunale Fernwärmenetze, bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und strenge regulatorische Standards zu erreichen.
Wir fordern zudem erhebliche öffentliche Investitionen, um den Übergang bezahlbar zu machen. Unsere Programme unterstützen einkommensabhängige Förderungen für den Austausch von Heizungsanlagen, Investitionen in energieeffiziente Gebäude sowie eine stärkere öffentliche und kommunale Kontrolle über die Energieinfrastruktur.