Digital-Omnibus: Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse

Zur Vorstellung des Digital-Omnibus-Gesetzespakets der EU-Kommission, das auf eine Deregulierung und Abschwächung des digitalen EU-Rechtsrahmens abzielt, erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen Parlament:
„Was die Kommission mit dem Digital-Omnibus vorlegt, ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte. Unter dem Deckmantel der ‚Vereinfachung‘ sollen Datenschutz, e-Privacy, Digital Services Act und der AI Act aufgeweicht werden – genau jene Regeln, die Menschen vor Überwachung, Datenhändlern und manipulativer KI schützen sollen. Das ist ein Geschenk an Tech-Konzerne, nicht an die Bürgerinnen und Bürger Europas.“

„Dieses Paket wirkt, als wolle Ursula von der Leyen gegenüber Donald Trump politisches Wohlwollen zeigen, um den Handelsdeal zwischen den USA und Europa reibungslos am Laufen zu halten. Wenn dafür Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden, dann läuft in der EU-Politik gewaltig etwas schief.“

„Wir brauchen keine Deregulierung im Eiltempo, sondern starke, durchsetzbare Regeln für eine digitale Welt, die den Menschen dient und nicht Konzerninteressen oder geopolitischem Kalkül.“