Europaparlament wählt EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen wurde heute mit 401 Stimmen im Europaparlament als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Die Politischen Guidelines ihrer Kommissionsvorhaben bekamen die Abgeordneten kurzfristig vor der Wahl, die Politico mit „Es ist Weihnachten im Juli“ kommentierte. Darin waren alle Deals der vergangenen Tage enthalten, die am Ende auch mehrheitlich die Grünen, neben den Konservativen, den Sozialdemokraten und den Liberalen, abgesehen von denen aus Deutschland, ins Boot der Befürworter*innen einer 2. Amtszeit holten. Die Grünen hätten es besser wissen müssen, dass Ankündigungen und Durchsetzung des 2019 begonnen Greens Deals zwei paar Schuhe sind. Apropos Ankündigungen und Ursula von der Leyen: Schon 2019 hat sie – genau wie am heutigen Tage – ein umfangreiches Initiativrecht für das Europaparlament versprochen. Wir warten noch heute auf ihren Einsatz.

Ursula von der Leyens Bewerbungsrede heute Vormittag war ohnehin eine extrem lückenhafte „State of the Union“-Version, in der weder viel Substanzielles zur Klimapolitik noch zu einer gelingenden Migration gesagt wurde. Stattdessen soll das FRONTEX-Budget verdreifacht werden, was nichts als eine Verschärfung der Abschottung bedeutet und kein Plan gegen das Sterben im Mittelmeer und den nordafrikanischen Wüsten aufzeigt. Zur Armutsbekämpfung haben wir nichts vernommen und eine konkrete Politik für gerechte und kooperative internationalen Beziehungen, eine Stärkung internationaler Organisationen, die Sicherheit und friedlichen Handel gestalten, blieb Ursula von der Leyen uns auch schuldig. Der eigene Green Deal von 2019 wurde einer allbekannten Wettbewerbs- und Wachstumspolitik geopfert. Da kann man sich alle Beteuerungen sparen, dass es einen ernsthaften Plan gibt, dass fossile Zeitalter hinter uns zu lassen.

Statt die Finanzierung wichtiger politischer Vorhaben nachhaltig zu gestalten, die den Klimawandel stoppt, internationale Konflikte befriedet und soziale Teilhabe aller sichert, setzt die EU Kommission erneut auf private Investitionen, die nichts als Intransparenz und mangelnde öffentliche Kontrolle nach sich ziehen. Das Programm ihrer zweiten Amtszeit ist schlicht enttäuschend, alles andere als zeitgemäß und wird die Politikverdrossenheit derer, die Existenzsorgen haben, schwer Ausbildung und Arbeit finden und von kultureller Teilhabe, Mobilität und hoffnungsvollen Perspektiven weit entfernt sind, eher noch verstärken,

Wir gehen davon aus, dass dieses politische Schmalpurangebot, zugeschnitten auf die Interessen großer Konzerne, Klimaaktivist’innen, Arbeiter*innen, engagierte Landwirt*innen und Kommunen, Gewerkschaften, Kulturleute und Friedensinitiativen zur verstärkten Einmischung in eine sozial-ökologische, demokratische und friedliche europäische Politik veranlassen. Wir werden mit ihnen in den kommenden 5 Jahren eng zusammenarbeiten.