Kriterien für Projekte nun deutlich besser

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das „Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe“ im ITRE-Ausschuss:

„Der Kompromissvorschlag ist alles andere als perfekt: die Vorstellung, dass strategische Rohstoffprojekte auch in Naturschutzgebieten entwickelt werden können und künftig europaweit in Naturschutzgebieten der Boden umgegraben wird, ist schwer vermittelbar und falsch. Weiter ist auch die privilegierte Rolle von privaten Zertifizierungssystemen bei der Anerkennung strategischer Projekte nach wie vor problematisch. Außerdem sollte das anerkannte Prinzip des ‚Free Prior Informed Consent‘ für indigene Gemeinschaften Teil der Gesetzgebung sein, um so Menschenrechtsverletzungen im Bergbau vorzubeugen. Ich werde auf Plenarebene dazu Änderungsanträge stellen.“

„Dennoch stellt der Kompromiss eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar. Die sozialen und ökologischen Kriterien für strategische Projekte konnten deutlich verschärft werden. Es ist wichtig, Projektentwickler*innen in die Pflicht zu nehmen und für gute Arbeitsbedingungen, die Einhaltung von Umweltstandards und die Wahrung von Menschenrechten zu sorgen. Ebenfalls gut ist, dass Elemente der Kreislaufwirtschaft gestärkt wurden und anerkannt wird, dass wir unseren Rohstoffverbrauch insgesamt reduzieren müssen. Als Abgeordnete aus einer sich nun in Transformation befindenden Kohleregion freue ich mich schließlich besonders darüber, dass Entwickler*innen von strategischen Projekten auch Pläne für die Zeit danach vorlegen müssen: Regionen müssen sich darauf verlassen können, dass die Landschaften wiederhergestellt werden und die Menschen neue Arbeit finden, wenn die Mine zu ist.“