Subventionen brauchen strikte Bedingungen

Cornelia Ernst, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Chip-Gesetz:

„Halbleiter, umgangssprachlich auch Chips genannt, sind für zahlreiche nachgelagerte Industriebranchen von herausragender Bedeutung: Ohne sie geht in der Automobil-, Elektronik- und Maschinenbaubranche gar nichts. Die hohe Konzentration der Produktion von Chips in Asien kann für die Europäische Union daher zum Problem werden, etwa, wenn Lieferketten unterbrochen werden. Auch wenn eine Abhängigkeit gegenüber Asien weiter bestehen bleiben wird: es ist richtig, dass die EU industriepolitische Maßnahmen ergreift, um zumindest Teile der Wertschöpfungskette im Halbleiterbereich in Europa anzusiedeln. Die Subventionen für die Branche müssen jedoch an strikte Konditionen gebunden sein: hohe Umweltstandards, Arbeitsplatzgarantien und gute Tarifverträge, öffentliche Beteiligung, Rückzahlungsverpflichtungen bei Nichteinhaltungen der Konditionen. Vor allem aber muss klar sein, dass die Halbleiter, die mit Hilfe europäischer Subventionen in Europa produziert werden, in Zeiten von Chip-Knappheit auch in Europa bleiben. Das gilt im Übrigen auch für die Intel-Milliarden in Magdeburg: Habeck muss hier klare Bedingungen für die Subventionen festmachen!“

Vor diesem Hintergrund sagt Cornelia Ernst weiter:

„Leider bleibt das abzustimmende Gesetz unter seinen Möglichkeiten und stellt stellenweise sogar eine Verschlechterung gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar. Besonders problematisch ist, dass Subventionen nicht mit öffentlicher Beteiligung einhergehen und auch kein Rücklauf öffentlicher Investitionen gewährleistet wird. Schließlich ist auch die Aushebelungen des Naturschutzes kritikwürdig: es erschließt sich mir nicht, weshalb entsprechende Produktionsstandorte unbedingt in Naturschutzgebieten gebaut werden sollen können.“

Als Verantwortliche der Linksfraktion für das Gesetz über kritische Rohstoffe ergänzt Ernst:

„Für die Halbleiterindustrie und viele andere Branchen gilt jedoch auch: egal wie viele Produktionsstandorte in Europa subventioniert und entwickelt werden, es bleibt der rohstoffpolitische Flaschenhals. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass China Ausfuhrbeschränkungen für Gallium und Germanium erlässt – zwei Rohstoffe, die auch für die Produktion von Halbleitern wichtig sind. Um die europäische Resilienz zu erhöhen, müssen wir auch die Kreislaufwirtschaft ausbauen, die Nachfrage insgesamt reduzieren und, wo möglich, eigene Rohstoffe fördern.“