Klimaschutz geht nur sozial

Dr. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Abstimmungen im Rahmen des ‚Fit for 55‘-Pakets:

„Die heute abgestimmten Gesetzesentwürfe sind hinsichtlich der Überarbeitung des Europäischen Emissionshandels für Industrie und Energie ein Schritt in die richtige Richtung, hätten aber insgesamt ambitionierter ausfallen müssen. Eine Verschärfung des europäischen Emissionshandelssystems für die Sektoren Industrie und Energie ist dringend notwendig: Es ist gut, dass Emissionen schneller sinken und die freien Zuteilungen von Emissionszertifikaten an die Industrie nach all den Jahren, in denen es Geschenke für sie gab, endlich enden sollen.“

„Doch es bleibt ein fader Beigeschmack: Dass nun auch der Verkehrs- und Gebäudesektor einem separaten Emissionshandel unterliegen sollen, ist aus sozialpolitischer Sicht abzulehnen. Ein Emissionshandelssystem in diesen Bereichen läuft Gefahr, massive soziale Härten hervorzubringen. Wenn die Preise für Heizen und Mobilität deshalb noch weiter ansteigen, betrifft das vor allem die armen Bevölkerungsgruppen und gefährdet den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimapolitik als solche. Hier hätte es andere Lösungen gegeben. Klimaschutz geht nur sozial!“

„Diese sozialen Härten können auch nicht durch den neu eingeführten Klimasozialfonds ausgeglichen werden. Der Fonds ist zwar an sich zu begrüßen, fällt in seinem finanziellen Umfang jedoch viel zu gering aus. Der Klimasozialfonds hätte mindestens doppelt so hoch bemessen werden müssen. Außerdem kommt er ein Jahr vor Einführung des Gebäude- und Verkehrsemissionshandels viel zu spät!“