Eine Industriestrategie für die 99 Prozent
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Kommissionsvorschlag „A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age“:
„Es braucht eine gezielte und aktive EU-Industriepolitik, um Beschäftigung zu sichern und strukturschwache Regionen zu fördern. Angesichts der Steuererleichterungen in den USA dürfen wir uns aber nicht von der Großindustrie die Pistole auf die Brust setzen lassen. Die EU darf nicht Hals über Kopf der Großindustrie und deren Aktionär:innen ohne strenge Auflagen Gelder in den Rachen werfen.“
„Wir brauchen eine Industriepolitik für die 99 Prozent. Investitionen und Fördergelder für eine kohlenstofffreie Industrie müssen an soziale Bedingungen für gute Arbeit geknüpft werden. Während einer Förderung muss die Ausschüttung von Dividenden gestoppt werden. Außerdem dürfen keine Unternehmen gefördert werden, die ihr Unwesen in Steueroasen treiben. Wichtig ist, dass die Finanzierung sozial-gerecht gestaltet wird. Die Regierung Biden macht es mit der 15 Prozent Mindeststeuer vor.“