EU-Austritt aus Energiecharta dringend notwendig

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Resolution zur Energiecharta:

„Die EU muss gemeinsam und koordiniert aus der Energiecharta austreten. Der Vertrag stellt Profitgier über Mensch und Umwelt. Er ist ein riesiges Hindernis im Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechte Energiewende.“

„Bei einem Drittel der Schiedsgerichtsverfahren, die seit Juni 2022 eingeleitet wurden, geht es um Investitionen in fossile Energieträger. Wir wollen keine Zukunft, in der Großinvestoren Staaten verklagen dürfen, weil diese sich von fossiler Energieerzeugung verabschieden und in erneuerbare Energien investieren und dann auch noch Recht bekommen.“