Ein guter Tag!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt nach der heutigen Ablehnung der Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:

„Es ist richtig und wichtig, dass das Europäische Parlament heute den Haushalt von Frontex nicht freigegeben, beziehungsweise entlastet hat. Seit Jahren missbraucht Frontex Steuergelder, um Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu vertuschen. Seit letzter Woche ist der Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF öffentlich, der klar darlegt, dass die Frontex-Spitze Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen nicht nur ignoriert hat, sondern der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri und sein Team sogar die Anweisung gaben, wegzusehen, um nicht Zeuge von Pushbacks zu werden.“

„Die illegalen Praktiken der griechischen Behörden wurden bewusst vertuscht, der eigenen Grundrechtsbeauftragten der Agentur bewusst Informationen vorenthalten. Hinzu kommt noch, dass durch den OLAF-Bericht noch einmal bestätigt ist, dass der Ex-Exekutivdirektor das EU-Parlament mehrfach belogen und in die Irre geführt hat. Wie hätte man einer solchen, völlig außer Kontrolle geratenen, Agentur den Haushalt freigeben können? Die Abstimmung war ein erster Schritt, doch spätestens seit der Veröffentlichung des OLAF Berichts ist klar: Ein ‚Weiter So‘ kann es bei Frontex nicht geben.“

Hintergrund:

Heute fand im Straßburger Plenum die Abstimmung über die Haushaltsfreigabe der EU-Grenzschutzagentur Frontex statt. Der Haushaltskontrollausschuss hatte im Vorfeld empfohlen, den Haushalt von Frontex nicht freizugeben. Die Abstimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt unmittelbar auf die Veröffentlichung des OLAF-Berichts letzte Woche. Dieser zeigt deutlich, dass die Agentur systematisch in Menschenrechtsverletzungen und deren Vertuschung an den EU-Außengrenzen verwickelt war.