Genug ist genug!

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Entschließung zum Tod von Mahsa Amini:

„Es ist gut, dass das Europaparlament sich mit großer Mehrheit deutlich gegen den Mord an der 22-jährigen jungen Kurdin ausgesprochen hat und eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls verlangt. Ebenso macht sich das Parlament stark für die Aufklärung der Tötung der zahlreichen Demonstranten und Demonstrantinnen, die landesweit trotz schwerer Repressionen auf die Straße gegen die Politik des Regimes gehen. Die Zivilgesellschaft im Iran braucht unsere volle Unterstützung: Frauenaktivist:innen, Oppositionelle der Umweltbewegung, Blogger:innen, Journalist:innen, Gewerkschaften, LGBTIQ, Verfolgte ethnischer und religiöser Minderheiten. Viele von ihnen sind im Gefängnis. Wir verlangen ihre Freilassung ebenso wie die Freilassung von Doppelstaatlern mit einer Staatsbürgerschaft in der EU.“

„Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Sehnsucht nach einem freien und demokratischen Iran erfasst immer mehr Menschen im Iran. Das Europäische Parlament steht an ihrer Seite.“