Inflation mit EU-Gaspreisdeckel bekämpfen!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen außerordentlichen Tagung des Rates der EU-Energieminister:innen:

„Nachdem über 15 europäische Länder bereits seit Wochen einen Gaspreisdeckel fordern, ist nun auch die Bundesregierung aus dem Sommerurlaub zurück. Habeck muss endlich für die Menschen liefern und heute im Rat den Fuß von der Bremse nehmen. Es dürfen uns keine Mogelpackungen serviert werden, bei denen am Ende die Verbraucher:innen wieder die Suppe auslöffeln müssen. Auf Dauer brauchen wir eine nachhaltige und öffentliche Energieversorgung.“

„Der Kampf gegen die Inflation und die drohende Rezession lässt sich mit der Schuldenbremse nicht gewinnen. Die Eingriffe in die Energiemärkte, die Entlastungen der Haushalte und die Unterstützung der Unternehmen kostet Geld. Wer ein vernünftiges Krisenmanagement will, muss sich gegen Finanzminister Lindner behaupten. Die Schuldenbremse gehört abgeschafft! Zudem sollten alle Krisengewinner, unabhängig von der Branche, von Amazon über Dreyfus bis Total einen Beitrag zur Krisenbewältigung zahlen.“

„Der geplante Solidaritätsbeitrag für das Erdöl, Gas und Kohlegeschäft beschränkt sich auf 33 Prozent der Übergewinne. Die Kommission ist naiv, wenn sie glaubt, die Gewinne würden nicht vorher in Steuersümpfe verschoben werden. Wir müssen der Gewinnverschiebung einen Riegel vorschieben und die Kriegsprofite sollten vollständig abschöpft werden!“