„Zwischen Zeuthen und Brüssel“

Newsletter Nr. 69 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Die Plenarsitzungswoche startet mit einer Debatte  zum EU-Waldschutzgesetz, das Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen auf Grund des internationalen Handels der EU beenden soll. Weiter gehts mit der Debattenreihe „Was Europa ausmacht“, dieses Mal spricht Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Thema der aktuellen Stunde mit EU-Außenminister Josep Borrell ist die Lage des Krieges in der Ukraine. Bei diesem Format haben alle Abgeordneten im Saal die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. In dieser Woche wird es auch um die Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania im Zusammenhang mit Ausbeutung fossiler Brennstoffvorkommen durch den europäischen Konzern Total gehen. Ich hoffe auf klare Worte des anwesenden Kommissars. Denn es darf so nicht weitergehen. Menschen vor Profite!

Das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen” – ein spröde, bürokratisch und trocken-klingender, aber sehr spannender Gesetzgebungsbericht, der die bestehenden Regelungen weiter fasst und eine kritische Bestandsaufnahme vornimmt, Erfahrungen aus der bisherigen Praxis aufgreift und neue Rahmen setzt, steht ebenfalls auf der Tagesordnung.

Ihren Abschluss findet die Parlamentswoche mit einem weiteren Umweltthema, einer Debatte zur Umweltkatastrophe in der Oder. Ich werde mich für europäische Hilfen für die von der Umweltkatastrophe an der Oder betroffenen Regionen in Brandenburg, Vorpommern und Polen – einsetzen genauso wie für den Stopp des Ausbaus der Oder. Umweltzerstörung muss endlich ein Ende haben.

Lesen kann man die aktuelle, und auch alle früheren Ausgaben hier.