„Zwischen Zeuthen und Brüssel“

Newsletter Nr. 68 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen.

Nach der parlamentarischen Sommerpause – in der natürlich auch eine Reihe von Terminen zu absolvieren war – läuft das „Brüsseler Leben“ wieder auf Hochtouren.

Am Sonntag steht der vorläufige Höhepunkt einer faszinierenden Demokratiebewegung in Chile bevor. Die Bevölkerung stimmt über den neuen Verfassungsentwurf ab. Den Chilen*innen wünsche wir ein stabiles Wahlergebnis für eine zukunftsweisende Verfassung und vor allem viel Kraft in den kommenden Jahren, diesen nicht einfachen Änderungsprozess zu meistern.

Weiter geht es mit einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO). Es geht um den EU-Haushalt für das Jahr 2023 und die am 1. Juni begonnene Tschechische Ratspräsidentschaft. Wie auch schon in Ausgabe 66 betont, müssen wir gegenüber dem Rat jetzt glasklar formulieren: wann und wie erfolgt eine Antwort auf das vom Parlament ausgelöste Artikel 48 (TEU)-Verfahren als zwingend notwendiger Schritt zur Umsetzung von Empfehlungen der EU-Zukunftskonferenz.

Am Mittwochmorgen kommt unsere Linksfraktion zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Das Hauptthema unserer Debatten werden die explodieren Preise für Gas und Strom sein. Alle unsere Mitgliedsparteien drängen wie auch DIE LINKE in Deutschland darauf, dass die Regierungen endlich handeln und die Preise deckeln. Die Menschen müssen entlastet werden und ebenso die vielen Arbeitgeber*innen und Unternehmen, denen durch die Energiepreise die Pleite droht.

Lesen kann man die aktuelle, und auch alle früheren Ausgaben hier.