Menschen EU-weit vor Energiearmut schützen – Übergewinne besteuern!

Statement von Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, zur heutigen Europa-Rede von Bundeskanzler Scholz in Prag:

„Kanzler Olaf Scholz fehlt eine grundlegende Idee, wie er den Menschen in der EU helfen will, die explodierenden Strom- und Gaspreise zu schultern. In Ländern wie Spanien und Portugal werden die Gaspreise schon gedeckelt, um private Haushalte schnell zu entlasten. Solch einen Schutz vor Energiearmut, genauso wie ein Verbot von Strom- und Gassperren und eine bezahlbare Grundmenge für Energie, hilft der Bevölkerung in der EU. Auch eine EU-weite Übergewinnsteuer, mit der die extremen Gewinne von Energie-, Rüstungs- und Digitalkonzernen abgeschöpft werden könnten, blendet Scholz völlig aus.“

„Scholz sprach von mehr Autonomie der EU. Im Bereich der Digitalisierung hat jedoch nicht nur die EU, sondern auch die Bundesregierung, die letzten 20 Jahre verschlafen und den großen amerikanischen und asiatischen Konzernen das Spielfeld überlassen. Digitale Monopole, wie Apple, Google und Facebook, regieren das Internet nach ihren Profitinteressen. Schöne Worte bringen uns nicht weiter. Ich fordere strenge Regeln um den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen und massive Investitionen in die digitale Infrastruktur, damit alle Bürger:innen der EU von der digitalen Revolution profitieren.“

„Außerdem behauptete Scholz, dass die EU Ideologien überwunden hätte, um mehr Pragmatismus in der Krise zu zeigen. Da finde ich es erstaunlich, dass er den unsäglichen und ideologiegetriebenen Stabilitäts- und Wachstumspakt und dessen dringend nötige Reform nicht erwähnt. Dieser wirtschaftspolitisch vorgestrige Pakt verhindert seit Jahren soziale und ökologisch nachhaltige Investitionen zum Wohle der Bürger:innen.“