Griechische Regierung belügt das EU-Parlament

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung über den Missbrauch von Geflüchteten und deren illegale Zurückweisungen durch die griechische Regierung:

„Gestern behauptete der griechische Migrationsminister Mitarachi im Innenausschuss des Europäischen Parlaments steif und fest, es gebe keine Gewalt und keine illegalen Zurückweisungen gegen Geflüchtete in Griechenland. Heute zeigen neue Recherchen, dass die griechische Polizei sogar Geflüchtete als Handlanger für illegale Zurückweisungen missbraucht. Die griechische Regierung belügt die Europaabgeordneten. Die Recherchen zeigen eine neue Dimension der brutalen Abschottungspolitik der EU: Geflüchtete werden benutzt, um andere Geflüchtete zu misshandeln und illegal zurückzudrängen. Die EU-Kommission schaut tatenlos zu. Es muss endlich damit Schluss sein, dass die griechischen Regierung EU-Recht schamlos bricht und die EU-Kommission als Hüterin der Verträge wegschaut. Ich fordere die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.“

Hintergrund:

Seit Jahren häufen sich Berichte darüber, dass die konservative griechische Regierung Menschen auf der Flucht illegal in die Türkei zurückdrängt, d.h. sogenannte Pushbacks durchführt. Diese verletzten europäisches und internationales Recht. Die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet von mindestens 540 Vorfällen seit 2020. Nachdem nun der Innenausschuss des EP einen Brief an die EU-Kommission geschrieben hatte, weil am Evros Geflüchtete weiterhin zurückgedrängt werden. Daraufhin lud sich der griechische Migrationsminister Mitarachi selbst in den Ausschuss ein, um den Europaabgeordneten die Angelegenheit zu erklären. Seit langem leugnet er jegliches Fehlverhalten und tut Berichte über Pushbacks als „türkische Propaganda“ ab. Diese Position vertrat er auch am Montag vor den Abgeordneten im Ausschuss, gab unter Druck nur einzelne „sehr spezielle Fälle“ zu. Damit hat er die Parlamentarier:innen wohl belogen. Denn am Dienstag wurden von neue Recherchen von u.a. „report München“ und „Der Spiegel“ veröffentlicht, die weitere Beweise für diese illegale Praxis liefern.