Mindeststeuer aus der Geiselhaft befreien

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzministerinnen und FInanzminister:

„Das Theater im Rat der EU um die globale Mindestbesteuerung für Großkonzerne ist zu einem abgekarteten Spiel rechter Autokraten verkommen. Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán haben das globale Steuerabkommen de facto in Geiselhaft genommen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen. Das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen zur Steuerpolitik muss endlich abgeschafft werden.“

„Durch seine lange Blockadehaltung erzwingt Morawiecki die Genehmigung von satten 36 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Orbán macht es ihm nun nach und will sich mit seinem „nein“ 7,2 Milliarden Euro an Zuschüssen sichern. Das ist ein Skandal! Regierungen, die die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land angreifen, sollten nicht noch die Taschen vollgemacht werden. Wenn es um die Unabhängigkeit der Justiz geht, können wir keine faulen Kompromisse akzeptieren!“