Wir müssen die EU-Verträge modernisieren!

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Entscheidung des EP, dem Europäischen Rat formell nach Art. 48 des EU-Vertrags Vorschläge zur Änderung der Verträge zu unterbreiten:

„Gerade die konkreten Vorschläge, mit denen unsere Europäische Union sozialer und ökologischer gestaltet werden soll, finden meine volle Unterstützung. Ich freue mich, dass wir als Europaparlament heute unser Versprechen eingelöst haben, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in das formale Verfahren zu transportieren, das für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgesehen ist: die Einberufung eines Konvents.“

Die französische Ratspräsidentschaft will das nun umgehend prüfen und noch vor Ende Juni in den Rat einbringen. Dort könnte mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, einen Konvent einzuberufen.

Damit reagiert das Europaparlament auf die Ergebnisse der Konferenz über die Zukunft Europas. Bei deren Abschlussveranstaltung hatten auch der französische Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, auch den Weg von Vertragsänderungen ermöglichen zu wollen, wo dies zur Umsetzung von Forderungen notwendig sei. Ein Jahr lang hatten Bürgerinnen und Bürger in der Konferenz zur Zukunft der EU einen umfassenden Katalog von Vorschlägen zur Verbesserung der Europäischen Union erarbeitet.

Das Parlament nahm die Resolution heute mit 355 Ja-Stimmen an, bei 154 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen.