EU-Klimapaket: Antiklimaallianz vorerst gestoppt!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Klimapaket „Fit for 55“:
„Konservative, Liberale und Rechte haben sich heute als willfährige Diener der Wirtschaftslobby erwiesen. Nach den langen Verhandlungen hat diese Antiklimaallianz im Parlament gemeinsame Sache gemacht. Sie haben eine Verlängerung des ungebremsten CO2-Ausstoßes durch die Industrie reingestimmt und Emanuel Macrons nukleare Träume erfüllt.“
„Das angeblich ambitionierteste Klimaschutzpaket der EU ist so bis zur Unkenntlichkeit verwässert und dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen worden. Das war für DIE LINKE untragbar. Zum Glück konnten wir den Angriff der Lobby und der Antiklimaallianz vorerst gemeinsam mit anderen Progressiven abwehren. Jetzt muss wieder neu verhandelt werden.“
„Dadurch verlieren wir wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel. Auch der so wichtige ‚Soziale Klimafonds‘ konnte deshalb nicht beschlossen werden. Es ist eine Schande, wie die Antiklimaallianz von Konservativen, Liberalen und Rechten auf Geheiß der Wirtschaftslobby agiert haben im EP. Wir werden weiter mit an der Seite der Klimabewegung für entschlossenen und sozialen Klimaschutz kämpfen.“