Regionalausschuss lehnt Mittelabzug aus der EU-Kohäsionspolitik für RepowerEU ab

Martina Michels: Regionen brauchen Strukturfondsmittel für Wiederaufbau und Energiewende

In der vergangenen Woche stellte die EU-Kommission ihr REPowerEU-Plan  vor

In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten EU-Regionalpolitiker*innen aller Fraktion Ziele von REPowerEU.  Zugleich äußerten sie jedoch entschieden ihre Ablehnung gegenüber den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Transfers aus europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

„Die Ressourcen aus den Regionen zu nehmen und sie den Regierungen der Mitgliedstaaten bedingungslos zur Verfügung zu stellen, gefährdet den Zusammenhalt in der gesamten Union und widerspricht den eigentlichen Zielen der Verträge. Die Aufbau- und Resilienzfazilität auf der Grundlage von Artikel 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU soll die Kohäsionsfonds ergänzen, um die Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu verfolgen, und diese Fonds nicht zur Verfolgung anderer Ziele in Anspruch nehmen“, stellte der Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung, Younous Omarjee (Die Linke, FR)  klar.

Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Folgen werden für alle Europäer äußerst belastend sein, betonen die Abgeordneten. Um dies anzugehen, bestehe die Priorität darin, die neue Kohäsionspolitik in Gang zu bringen. Die vorgeschlagenen Übertragungen werden den Start und die Umsetzung verlangsamen, sagen die Abgeordneten.

Martina Michels, Obfrau der DIE LINKE im REGI-Ausschuss: „ Die Regionen brauchen die geplanten  Strukturfondsmittel dringend für Wiederaufbau und sozial gerechten Strukturwandel, einschließlich  Energiewende. Wenn wir unsere Klimaschutzverpflichtungen ernst nehmen, müssen wir in den Ausbau der erneuerbaren Energien inverstieren und nicht in die Gasinfrastruktur, die Europa jahrzehntelang in die Nutzung fossiler Brennstoffe verlagern wird.  Eine Reihe der in RepowerEU enthaltenen Maßnahmen sind richtig. Die Beschleunigung der Energiewende und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen geplant und kontrolliert auch mit Strukturfondsmitteln zu unterstützen, ist vernünftig und sowieso vorgesehen. Investitionen in fossile Energien sind aber bis auf klar begrenzte Ausnahmen in langen und detaillierten Verhandlungen über die Strukturfondsregeln ausgeschlossen worden. Das darf nicht einfach vom Tisch gewischt werden.“

Martina Michels ergänzend: „In einem Kontext, in dem LNG-Terminals bereits jetzt mit Kapazität betrieben werden, erfordert die Ersetzung von russischem Gas durch LNG- und Wasserstoffimporte den Bau weiterer LNG-Terminals und -Pipelines, die erst nach 2025 online gehen würden. Dies wiederum wird die EU in eine weitere Abhängigkeit von teurem und klimaschädlichem Gas bringen, wodurch die Klimapläne der EU und ihre Fähigkeit, die Bürgerinnen und Bürger vor hohen Energiekosten zu schützen, gefährdet werden. Das ist nicht Sinn und Zweck der Klimaschutzziele der Kohäsionspolitik.“

Die REGI- Abgeordneten argumentieren gemeinsam, dass jeder zusätzliche Finanzierungsbedarf durch eine Überarbeitung und Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und/oder durch Kreditaufnahmen auf den internationalen Finanzmärkten gedeckt werden sollte. Daher fordern die Abgeordneten die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat angemessene Vorgehensweisen vorzuschlagen.

Gemeinsame Presseerklärung (EN): https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220523IPR30812/regi-chair-and-coordinators-refuse-additional-transfers-from-cohesion-policy

Kurzbriefing der Linksfraktion (EN): https://left.eu/issues/publications/repowereu-too-little-too-late/