Grenzen offenhalten, solidarisch handeln, Kriegsdienstverweigerung als EU-weiten Asylgrund anerkennen!

Sondertreffen EU-Innenminister:innen in Brüssel

Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister:innen am Sonntag den 27.02.2022 in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Die Invasion Russlands in der Ukraine ist vor allem auch eine humanitäre Katastrophe. Dabei sind Menschen auf der Flucht in besonderer Gefahr. Die an die Ukraine angrenzenden EU-Staaten müssen jetzt ihre Grenzen für alle Menschen, die aus der Ukraine kommen, offenhalten, auch für nicht-ukrainische Staatsbürger:innen, und ihnen Schutz gewähren.

Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, die Richtlinie über vorübergehend Schutz für Ukrainer:innen zu aktivieren. Dennoch darf es keine Schutzsuchenden erster und zweiter Klasse geben: wir dürfen die vielen Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze nicht vergessen, die auch in Gefahr sind. Und wir brauchen einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden, die unter schlimmsten Bedingungen an den EU-Außengrenzen ausharren müssen und denen faire Asylverfahren verwehrt werden.

Wir fordern außerdem, dass Kriegsdienstverweiger:innen aus Russland und der Ukraine in der EU politisches Asyl erhalten. Niemand sollte gezwungen sein, in einem Krieg zu kämpfen. Kriegsdienstverweigerung muss EU-weit als Asylgrund anerkannt werden.“

Asylpolitische Forderungen zur Situation in der Ukraine (pdf)

Hintergrund:

Die Linke im Europaparlament hat ein umfassendes Forderungspapier in Bezug auf Asyl und Migration im Kontext der Situation in der Ukraine veröffentlicht. Dieses finden sie anbei.

Heute Abend um 19 Uhr wird die EU-Kommissarin Ylva Johansson vor dem Innenausschuss des Europaparlaments zur Situation in der Ukraine und zu den Maßnahmen der EU zum Umgang mit Schutzsuchenden sprechen.