Ankündigung: LINKE-Abgeordnete auf Delegationsreise in Polen

Vom 14. bis zum 16 Januar reisen Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und EU-Ebene gemeinsam nach Polen, um sich vor Ort über die aktuelle Lage der Geflüchteten und die Einhaltung des Asylrecht durch die polnische Regierung zu informieren.

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Delegationsreise:

„Rohe Gewalt, Entmenschlichung und die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl ist mittlerweile Alltag an den EU-Außengrenzen. Jetzt eben auch in Polen. Die polnische Regierung tritt alle ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen mit Füßen und die EU-Kommission sieht zu und unterstützt sogar eine fortschreitende Aushöhlung des EU-Asylrechts. Wir wollen uns die aktuelle Lage vor Ort anschauen und uns solidarisch mit Geflüchteten und den polnischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zeigen, die die Menschen vor Ort seit Monaten unermüdlich unterstützen.“

Hintergrund Delegationsreise:

Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und gewaltsam zwischen Polen und Belarus hin- und hergeschoben. Tausende saßen zeitweise in den Wäldern im Grenzgebiet fest, ohne Zugang zu Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Schutz gegen eisige Temperaturen. 21 Menschen sind dort bislang ums Leben gekommen, die Dunkelziffer liegt vermutlich höher. Flüchtende, die es dennoch schaffen, nach Polen zu gelangen, werden dort fast ausnahmslos inhaftiert. Mit diesem Vorgehen verstößt die polnische Regierung eindeutig gegen internationales und europäisches Flüchtlingsrecht. Doch anstatt diese beispiellosen Rechtsbrüche zu kritisieren, unterstützen die EU-Kommission und andere Mitgliedsstaaten, darunter auch die neue Bundesregierung, das Vorgehen. Die europäische Abschottungspolitik zeigt sich hier von ihrer hässlichsten Seite. Dies bleibt aber nicht unwidersprochen: Polnische Bürger:innen und Solidaritätsorganisationen wurden aktiv und unterstützen seit Monaten ganz konkret Flüchtende.

Vom 14. bis zum 16 Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und EU-Ebene im Rahmen einer Delegationsreise zur aktuellen Lage informieren. Geplant ist zunächst der Besuch eines Haftlagers, in dem die polnischen Behörden Schutzsuchende festhalten; danach wird die Delegation nach Warschau und in die grenznahe Stadt Hajnówka weiterreisen. Die Abgeordneten werden mit Aktivist:innen des solidarischen, polenweit agierenden Netzwerks Grupa Granica oder der Fundacja Ocalenie, die konkrete Unterstützungsarbeit für Geflüchtete leisten, sprechen und mögliche Formen der Unterstützung und Kooperation ausloten. Zudem sind Treffen mit verschiedenen Einzelakteuren aus dem zivilgesellschaftlichen und medizinischen Bereich sowie mit Vertreter:innen linker Parteien geplant.

An der Reise nehmen die Abgeordneten Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB, Katharina König-Preuss, MdL Thüringen, Henriette Quade, MdL Sachsen-Anhalt, Jule Nagel, MdL Sachsen und Andrea Johlige, MdL Brandenburg teil. (Sie werden begleitet von migrationspolitischen Aktivisten Pawel Matusz, Foaud El Moutaouakkil und Mark Gärtner.)