Radikale Verkehrswende braucht soziale Dimension

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen EP-Debatten zur „Mobilitätsarmut“ und zum „Europäischen Jahr der Schiene“:

„PKWs dominieren nach wie vor den Personenverkehr in der EU. Sie haben einen Anteil von weit über 70 Prozent am Gesamtverkehr. Der Personenverkehr auf der Schiene dümpelt dagegen bei 6 bis 7 Prozent. Das liegt auch daran, dass die Schienen-Infrastruktur in Europa jahrzehntelang vernachlässigt und Strecken stillgelegt wurden. Insbesondere auf dem Land sind Menschen vom PKW abhängig und deshalb besonders anfällig für Preissteigerungen. Die Ausweitung des Emissionshandels auf den Transportsektor wird so zu weiterer sozialer Ausgrenzung führen.“

„Gerade die Ausweitung des Emissionshandels auf den Transportsektor betrifft vor allem Menschen, die aufgrund des fehlenden öffentlichen Nahverkehrsangebots keine Alternativen haben, um zur Arbeit zu gelangen sowie am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Dadurch wird der Emissionshandel keine Verhaltensänderung bewirken. Die klimapolitische Steuerungswirkung bleibt aus, dafür verschärft sich soziale Ungleichheit. Ältere Menschen, Kinder und Jugendliche, die keinen eigenen PKW besitzen, sind besonders vom schlechten öffentlichen Nahverkehrsangebot betroffen. Sie sind auf Angehörige oder Bekannte angewiesen und dadurch in ihrer unabhängigen Lebensgestaltung stark eingeschränkt.“

„Um die Ziele des Europäischen ‚Green Deal‘ zu erfüllen, müssten die Emissionen von Treibhausgasen im Verkehrssektor bis 2050 um 90 Prozent sinken. Das geht nur mit einer radikalen Verkehrswende, zu der der Ausbau der Schiene und des öffentlichen Nahverkehrsangebots, auch über Grenzen hinweg, gehört. Eine solche Verkehrswende ist nur mit einer starken sozialen Dimension möglich. Bahnfahren muss schlicht günstiger werden.“