EU-Klimagesetz: Zu wenig, zu spät

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament, kommentiert das EU-Klimagesetz, über das heute im Plenum des EP abgestimmt wird:

„Das Klimagesetz ist eigentlich schon veraltet, bevor es überhaupt in Kraft tritt. Wir brauchen bis 2030 eine europaweite Emissionsminderung von mindestens 65-70 Prozent und weitere Zwischenziele für 2040, sonst fliegt uns der ganze Laden um die Ohren. Junge Europäer*innen haben etwas Besseres verdient, deshalb stimme ich gegen das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen!“

„Europa darf sich nicht lumpen lassen und braucht ein Klimagesetz, mit dem die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen auch erfüllt werden können. Die vorgesehenen Emissionsminderungen von 55 Prozent bis 2030 sind noch viel zu niedrig angesetzt und müssen unbedingt erhöht werden, wenn wir uns nicht vor dem Rest der Welt blamieren wollen. Wir sehen uns in Europa gerne als globale Vorreiter*innen beim Kampf gegen den Klimawandel, aber davon kann beim Klimagesetz keine Rede sein.“

Cornelia Ernst weiter:

„Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass ein freundliches ‚Bitte‘ sowie finanzielle Anreize der Industrie herzlich egal sind und viel zu kurz greifen. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eine aktive sozial-ökologisch motovierte Industriepolitik erfordert. Nur ein enger gesetzlicher Rahmen kann die Industrie auf den Pfad der ökologischen Tugend zwingen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen durch eine konsequente Ordnungs- und Förderpolitik die Weichen stellen, um die sozialen Umbrüche abzufedern und neue Perspektiven zu schaffen.“

„In Deutschland wurde das viel zu niedrig angesetzte Klimaziel von 55 Prozent bis 2030 bereits durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt. Das Gericht sieht zurecht die Freiheitsrechte der jungen Generation beeinträchtigt. Kleinlaut hat die Bundesregierung das deutsche Klimaschutzgesetz dieses Jahr überarbeitet und sieht jetzt 65 Prozent bis 2030, 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045 vor.“

Cornelia Ernst (MdEP) trat bereits im Sommer 2020 während der Verhandlungen zum EU-Klimagesetz im Industrieausschuss (ITRE) für eine Emissionsminderung von 70 Prozent bis 2030 ein und orientierte sich dabei an den wissenschaftlichen Erkenntnissen des „UN Emission Gap Report“. Der UN Bericht hält eine Reduktion der Treibhausgase, gemessen am Stand von 1990, von mindestens 65-70 Prozent bis 2030 für das absolute Minimum, um wenigstens die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.

Brüssel, 24.6.2021