Deutscher Aufbauplan: Digitaler Wandel ohne Mensch und Umwelt

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Verkündung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans durch die Europäische Kommission:

„Mit dem deutschen Aufbauplan und dem Geldsegen aus der EU versucht die Bundesregierung nun endlich im digitalen Zeitalter anzukommen. Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Transportsysteme sowie Internetzugänge sind wichtig und mehr als überfällig. Der große Wurf für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands fällt jedoch aus.“ 

„Der Plan läuft Gefahr, die digitale Spaltung zu vergrößern, anstatt digitale Teilhabe für alle Menschen zu garantieren. Es fehlt an Maßnahmen, um Beschäftige abzusichern, die durch die Digitalisierung betroffen sein könnten. Zudem sollte sichergesellt werden, dass die Arbeit der Menschen erleichtert wird, anstatt Arbeitskontrolle und Stress zu verschärfen.“ 

„Der Plan vergisst neben der sozialen Dimension auch den ökologischen Fußabdruck der Digitalisierung. Die Auswirkungen der einzelnen Investitionen auf die Umwelt werden ignoriert. Kurzum, der Investitionsplan fördert zwar den digitalen Wandel, sozial und ökologisch wird dieser Wandel so jedoch nicht.“

Brüssel, 22.6.2021