Kapitalmarktunion

Die Kapitalmarktunion ist eine Initiative der EU, die auf eine Vertiefung und stärkere Integration der Kapitalmärkte der 28 EU-Mitgliedstaaten abzielt. Vorgeschlagen wurde dies vom Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker im November 2014. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für den schrittweisen Aufbau einer Kapitalmarktunion vorgeschlagen, die bis 2019 vollendet werden soll.

Der Aktionsplan umfasst eine Reihe verschiedener Instrumente, von EU-Rechtsakten bis zur Unterstützung von Initiativen unter Federführung der Wirtschaft. Bei den meisten Maßnahmen geht es vor allem darum, finanzielle Mittlertätigkeiten auf die Kapitalmärkte zu verlagern und Hindernisse auszuräumen, die grenzübergreifenden Investitionen im Wege stehen.

Die Kommission erhofft sich durch eine Vertiefung der Kapitalmärkte dynamischeres Wachstum, stabilere Finanzmärkte und bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Klein- und Mittelunternehmen (KMU).

Genau das Gegenteil wird jedoch der Fall sein. So verstärken deregulierte Kapitalmärkte die Auf- und Abschwünge des Konjunkturzyklus. Risiken werden nicht reduziert, sondern gestreut. Riskante Verbriefungsgeschäfte, die das Fundament der letzten Finanzkrise legten, sollen durch die Kapitalmarktunion wieder gefördert werden. Davon profitieren werden in erster Linie Fonds, Banken und Versicherungen. Nennenswerten Effekte auf Investitionen sind nicht zu erwarten. Es fehlt außerdem nicht an Liquidität, sondern an Nachfrage. Das ist direkte Folge der fehlgeleiteten europäischen Wirtschaftspolitik. Unzureichende Lohnentwicklung und Kürzungspolitik resultieren darin, dass Unternehmen zu wenig investieren und Banken Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe bekommen. Die LINKE fordert ein echtes öffentliches Investitionsprogramm. Dann würden auch private Unternehmen wieder investieren. Auch auf regionaler Ebene können regionale Banken besser Risiken bewerten als anonyme Investoren- zumal bei unterschiedlichen Rechtsordnungen und Insolvenzregimen in der EU. Die Neuordnung des Bankensektors erfordert einen Abbau fauler Papiere unter öffentlicher Regie und eine durchgreifende Regulierung von Banken, einschließlich der Trennung von Investmentbanking und klassischem Bankgeschäft. Wir brauchen mehr Sparkassen statt Zockerbuden.

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