Presseschau: Abschlussbericht zu den Panama Papers
20. Oktober 2017
JUNGE WELT
Steuerhinterziehung in der EU
„Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu den »Panama Papers« (Pana) hat schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht festgestellt. In »gewissen EU-Ländern« fehle es an politischem Willen, heißt es in dem am Mittwoch abend in Brüssel verabschiedeten Abschlussbericht. Dies habe dazu beigetragen, dass Betrug und Steuerhinterziehung immer größere Ausmaße annehmen konnten.
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Ausschussmitglied Fabio De Masi (Die Linke) kommentierte den Abschlussbericht am Donnerstag, seine Fraktion habe »bei der gestrigen Kampfabstimmung« eine Verwässerung früherer Positionen des Europäischen Parlaments verhindert. Ein Fortschritt sei, dass Straf- beziehungsweise Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen durchgesetzt wurden. Zudem seien die Forderungen nach einem öffentlich zugänglichen Register von Unternehmen und Trusts, der Einrichtung von Land- und Immobilienregistern sowie nach harten Strafen bei Steuer- oder Geldwäschevergehen bis hin zum Lizenzentzug von Banken aufgegriffen worden, so De Masi.“
Der vollständige Bericht ist bei der Jungen Welt online abrufbar.
NEUES DEUTSCHLAND
EU-Staaten sind mitschuldig an Panama-Skandal, von Simon Poelchau
„Ausschuss wirft Mitgliedsländern schwere Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht vor
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»Die permanenten Steuer- und Geldwäsche-Skandale der Konzerne, Reichen und Mächtigen gebieten harte Maßnahmen«, erklärte der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi, der jetzt in den Bundestag wechselt. Dies schulde man auch der ermordeten maltesischen Journalistin. So erneuere der Bericht die Forderung nach einer Reform der Ratsarbeitsgruppe »Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung«, in der sich Mitgliedstaaten seit Jahren über schädliche Steuerpraktiken austauschen und Regierungen, wie jene Maltas, Fortschritte blockieren…“
Der vollständige Artikel ist beim Neuen Deutschland online verfügbar.
19. Oktober 2017
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Ein Herz für Betrüger, von Alexander Mühlauer
„Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments wirft mehreren EU-Staaten vor, nichts gegen Geldwäscher und Steuervermeider zu tun.
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Der linke Abgeordnete Fabio De Masi bringt die Gefühlslage in Brüssel ziemlich gut auf den Punkt: „Die permanenten Steuer- und Geldwäsche-skandale gebieten harte Maßnahmen. Dies schulden wir auch Daphne Caruana Galizia.“
Der vollständige Artikel ist online bei der Süddeutschen Zeitung verfügbar.