Presseschau: Mord an Journalistin in Malta
23. Oktober 2017
ZDF – HEUTE JOURNAL
Malta: „An Geld klebt Blut“
„Der bisherige Europaabgeordnete Fabio de Masi, demnächst Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, sieht in Malta eine „Kultur der Straflosigkeit“. Die Mafia fühle sich in Malta „dort sicher“, es müsse der Druck auf die Steueroase Malta verstärkt …“
Das vollständige Interview mit Fabio De Masi (4:26 Minuten) lässt sich online beim heute journal abrufen.
20. Oktober 2017
ZEIT ONLINE
„Die Mafia fühlt sich auf der Insel sicher“, Hasan Gökkaya
!Die Journalistin Galizia wurde von einer Autobombe getötet, womöglich durch die Mafia. Ihre Paten sitzen in der Regierung, sagt der EU-Abgeordnete Fabio De Masi.
ZEIT ONLINE: Daphne Caruana Galizia war eine regierungskritische Investigativjournalistin. Sie berichtete über korrupte Politiker, die Mafia und arbeitete an den Panama Papers mit. Nun wurde sie durch eine Autobombe auf Malta getötet. Wie kann so etwas in einem EU-Staat passieren?
Fabio De Masi: Malta ist ein Mafia-Staat – das hat der Sohn der getöteten Journalistin gesagt und damit hat er recht. Auf Malta herrscht eine Kultur der Straflosigkeit. Das Land zieht Geld an, an dem auch Blut klebt. Im Gegenzug verteilt der Staat Jobs und Gefälligkeiten, auch das haben die Recherchen von Galizia gezeigt. In so einem Land muss man leider mit allem rechnen, auch mit Autobomben, die sich gegen Gegner dieses Systems richten.
ZEIT ONLINE: Wie genau sieht diese Verstrickung zwischen Staat und Mafia aus?
De Masi: Es ist kein Geheimnis, dass auf Malta zum Beispiel Mafia-Geld im Online-Glücksspiel gewaschen wird. Insgesamt macht der dabei generierte Umsatz bis zu zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, das ist zehnmal höher als im EU-Durchschnitt! Die italienische Mafia, vor allem die ‚Ndrangheta, ist dementsprechend aktiv auf Malta, wozu auch Briefkastenfirmen gehören. Ich habe keine Belege dafür, dass bestimmte Politiker direkt mit der Mafia arbeiten. Es gab aber in den vergangenen Jahren auf Malta Korruptionsfälle, in denen auch Regierungspolitiker verwickelt waren. Durch die Panama Papers konnten Minister in Zusammenhang mit Offshore-Konten gebracht werden. Sie sind immer noch in Amt und Würden.
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ZEIT ONLINE: Glauben Sie wirklich, das solche bürokratischen Mechanismen greifen?
De Masi: Die USA – selbst eine Steueroase – haben demonstriert, dass man Staaten mit Quellensteuern unter Druck setzen kann. Als die Amerikaner Liechtenstein und der Schweiz Strafsteuern androhten, willigten diese in den Austausch von Bankdaten ein. Der Europäische Gerichtshof sagt, dass Hinzurechnungs- bzw. Strafsteuern innerhalb der EU zu einer Einschränkung der Niederlassungsfreiheit führen. Der Gesetzgeber müsste daher klarstellen, dass die Durchsetzung der nationalen Steuergesetze nicht dem Binnenmarkt unterworfen wird. Notfalls auch im Konflikt mit dem Gericht in Luxemburg.
Es reicht aber nicht, mit dem Finger auf Malta zu zeigen. Laut dem Bundeskriminalamt ist auch Deutschland ein Paradies für die Mafia, etwa bei Geldwäsche über Immobilien. Wer sich Malta vorknöpfen will, muss daher erst einmal vor der eigenen Tür kehren.“
Das vollständige Interview ist bei ZEIT ONLINE abrufbar.
19. Oktober 2017
TAGESANZEIGER (Schweiz)
Bis die Bombe explodierte, von Oliver Meiler
„Wie Malta zum Steuerparadies wurde und die EU wegschaute – bis die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet wurde.
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Der linke Abgeordnete Fabio De Masi sagt: «Die permanenten Steuer- und Geldwäscherei-Skandale gebieten harte Massnahmen. Dies schulden wir auch Daphne Caruana Galizia.» „
Der vollständige Artikle ist online beim Tagesanzeiger zu finden.
BERLINER ZEITUNG
Panama-Skandal: Bericht sieht EU-Staaten in der Verantwortung, von Markus Sievers
„Die weltweite Empörung ist Panama sicher, seit geheime Dokumente das kleine Land zweifelsfrei als gigantische Steueroase entlarvten. Doch ohne massive Beteiligung von EU-Staaten wäre das Treiben der Reichen zu Lasten der Allgemeinheit nicht möglich gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt der Panama-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Abschlussbericht, den das Gremium jetzt mit Mehrheit verabschiedete.
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Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi sagte: „Wir können nicht tolerieren, dass Journalisten mitten in der EU ermordet werden.“
Der vollständige Artikel ist online bei der Berliner Zeitung zu finden.
18. Oktober 2017
JUNGE WELT
Mord im Steuerparadies, von Simon Zeise
„Journalistin auf Malta fällt Bombenattentat zum Opfer. Daphne Caruana Galizia hatte Geldwäsche und Korruption der Regierung aufgedeckt
Es war ein Mord mit Ansage: Die Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte bei den maltesischen Behörden noch vor zwei Wochen Anzeige erstattet, weil sie Todesdrohungen erhalten hatte. Am Montag wurde sie in ihrem Auto durch eine Bombe getötet. Die Detonation war so groß, dass ihr Pkw mehrere Meter weit geschleudert wurde. Ihr Körper sei bis zur Unkenntlichkeit entstellt gewesen, erklärte die Polizei am Montag nachmittag.
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Der Abgeordnete im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke) erklärte am Dienstag gegenüber jW, der entsetzliche Tod von Galizia müsse lückenlos aufgeklärt, die Drahtzieher müssten bestraft werden. »Wir können nicht tolerieren, dass kritische Journalisten mitten in der EU ermordet werden«, so De Masi. Die Regierung in Malta sitzt auch deshalb so fest im Sattel, weil sie von den geltenden Steuerdumpingmodellen profitiert. Auch deutsche Großkonzerne nutzen diese: Lufthansa, BASF und BMW haben Briefkastenfirmen auf der Insel gegründet. »Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade gegen harte Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche-Mafia, von Steuertricks, Korruption sowie Terrorfinanzierung aufgeben«, sagte De Masi…“
Der vollständige Artikel ist online bei der Jungen Welt verfügbar.
KÖLNISCHE RUNDSCHAU
Die Reporterin, die im Dreck wühlte, von Lena Klimkeit
„VALLETTA. Der Autobombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat in Europa großes Entsetzen ausgelöst. Auch einen Tag nach der Tat waren die Hintergründe weiter unklar. Die EU-Kommission sowie Journalistenverbände verurteilten das Attentat am Dienstag scharf. Der Sohn der 53-Jährigen machte der Regierung in Valletta schwere Vorwürfe. Caruana Galizia hatte der Regierung Korruption vorgeworfen und mit neuen Enthüllungen im Frühling eine Krise ausgelöst, die zu Neuwahlen führte.
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Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi sagte: „Wir können nicht tolerieren, dass Journalisten mitten in der EU ermordet werden.“…“
Dieser Beitrag erschien in den Druckausgaben u.a. der Kölnischen Rundschau, des Focus und der Ostsee-Zeitung (DPA-Meldung).
17. Oktober 2017
EURACTIV
Murder of Malta’s top investigative journalist provokes shock and outrage, by Georgi Gotev
„Daphne Caruana Galizia, Malta’s top investigative journalist, was killed on Monday (16 October) when the car she was driving exploded shortly after she left her home.
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The GUE/NGL group also expressed shock. MEP Fabio De Masi (Die Linke) recalled how Caruana Galizia used to be an interlocuter of the Committee of Inquiry into Money Laundering, Tax Avoidance and Tax Evasion (PANA)…“
The full-text article can be found online on the webpage of EurActiv.
T-ONLINE
„Wenn überall Blut und Feuer ist, ist das Krieg“
„Feinde hatte Daphne Caruana Galizia viele. Mit unbequemen Enthüllungen machte sie den Mächtigen auf dem Inselstaat Malta das Leben schwer. Jetzt ist sie tot – gestorben bei einem Bombenattentat.
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Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi sagte:“Wir können nicht tolerieren, dass Journalisten mitten in der EU ermordet werden.“…“
Der vollständige Artikel ist bei T-Online abrufbar.