Presseschau: Abschlussbericht TAXE 2

6. Juli 2016

DEUTSCHLANDFUNK

Lehren aus LuxLeaks? – Taxe-2-Ausschuss im Europaparlament mit Abschlussbericht, von Thomas Otto

„In ihrem Abschlussbericht des TAXE 2 Ausschusses listen die EU-Abgeordneten auf, wie ihrer Ansicht nach das Problem der Steuervermeidung angegangen werden sollte. Es brauche eine EU-Außensteuer mit einer Exit- oder Quellenbesteuerung, eine EU-Liste von Steueroasen und ein Register der wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen. Außerdem halten die Abgeordneten eine EU-weit einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer für notwendig. Einige der genannten Maßnahmen wurden von der Kommission aufgegriffen und befinden sich bereits im Gesetzgebungsprozess. Dass bisher so wenig gegen Steuervermeidung passiert ist liege laut Berichterstatter Michael Theuer an den Staaten selbst.
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Klar ist, dass die Mitgliedstaaten jahrelanf über schädliche Steuerpraktiken bescheid wussten und hinter verschlossenen Türen im Rat der Finanzminister. … Unter anderem schauten sich die Abgeordneten die Code of Conduct Group genau an, die Gruppe in der die EU-Staaten einheitlich Maßnahmen gegen schädlichen Steuerwettbewerb vereinbaren sollen. Den Abgeordneten wurden dabei einige Steine in den Weg gelegt, klagt der Linke Fabio De Masi: „Dokumente wurden von der Kommission nicht geliefert, einige auch angeblich verschlampt. Meine Fraktion wird die Kommission diesbezüglich weiter verklagen!“

Trotz all der Anhörungen im Ausschuss: Politische Verantwortlichkeiten wurden nicht festgestellt. Fabio De Masi: „Der Bericht ist wie eine hübsche Prinzessin, die ein dunkles Geheimnis hütet: Er sieht gut aus, aber schweigt zu den Paten des Steuerkartells wie EU-Kommissionspräsident Juncker.“

Zumindest die EU-Mitglieder, die hinter den Kulissen den Kampf gegen Steuervermeidung gebremst haben, werden benannt: Neben den BeNeLux Staaten sind das unter anderen Großbritannien, Spanien und Malta.

Der Bericht lässt sich hier vollständig nachzuhören.