Pressbriefing 12.04.2016 mit Gabi Zimmer, Fabio de Masi und Barbara Spinelli
Pressbriefing in Strasbourg mit Gabi Zimmer, Fabio De Masi und Barbara Spinelli. Gabi Zimmer äusserte sich zur Vereinbarung der EU mit der Türkei: „Unsere Fraktion hat diesen schmutzigen Deal abgelehnt. Wir betrachten die Türkei nicht als einen sicheren Drittstaat. Wir sind der Meinung, dass ein Staat in dem Menschenrechte verletzt werden, Demokratie bedroht wird, Pressefreiheit eingeschränkt wird, ein gnadenloser Kampf gegen die kurdische Bevölkerung geführt wird, nicht der Staat sein, auf den sich die EU gründet, wenn es die Flüchtlingskrise meistern möchte.“ Fabio De Masi äusserte sich zu den Panama Papers: „Von der Flüchtlingskrise zu den Steuerflüchtlingen. Zu Panama Leaks. Meine Fraktion, die Linksfraktion hat die heutige Debatte im Europäischen Parlament zu den Panama Leaks beantragt, weil wir uns nicht mit der organisierten Kriminalität von Reichen und Mächtigen abfinden.“